条款与条件

ELECTRONIC DIRECT GmbH 的《一般采购条款》(AEKB)

适用于与企业、公法法人及公法特别基金(以下统称“企业”)之间的商业往来。

1. 总则
1.1 本采购条款适用于 ELECTRONIC DIRECT GmbH(以下简称“ED”)所订立的所有交易。本条款同样适用于未来的交易,无需另行明确约定。若本《采购条款》(AEKB)中的个别规定在与消费者交易时无效,这不影响其对企业客户的适用性。 本采购条款具有排他性效力;除非我们已明确以书面形式同意其有效性,否则我们不承认供应商任何与本采购条款相抵触或存在差异的一般商业条款。 即使我们在知悉供应商的条款与本采购条款相抵触或存在差异的情况下,仍接受供应商的供货和/或服务(以下简称“合同标的”)或支付相关款项,本采购条款依然有效。
1.2 本采购条款同样适用于供应商未来向我方提供的所有供货和服务的交易,直至我方新的采购条款生效为止。

2. 合同的订立与变更
2.1 订单、合同订立及交货通知,以及其变更和补充,均须采用书面形式。订单和交货通知也可通过远程数据传输(例如电子邮件)或传真方式发出。
2.2 合同订立前或订立时的口头约定,须经采购部门书面确认方为有效。 第2.1条第2句的规定不受影响。
2.3 合同订立后的口头约定,特别是对我们采购条款(包括本书面形式条款)的后续变更和补充,以及任何形式的附带约定,若要生效,同样须经采购部门书面确认。
2.4 除非另有明确约定,否则报价单具有约束力且无需支付报酬。
2.5 若供应商未在我们设定的接受期限内(该期限自供应商收到订单之日起开始计算)接受订单,则我们有权撤销订单。若我们未设定接受期限,则视为已约定一周的接受期限。 若供应商在收到供货通知后2个工作日内未提出异议,该供货通知即具有约束力。
2.6 《供应商质量保证指南》以及ED的交货和包装规定均为本合同的组成部分。

3. Lieferung
3.1 Abweichungen von unseren Abschlüssen und Bestellungen sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. ED ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine Transportversicherung zu bezahlen.
3.2 Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns. Ist nicht Lieferung „frei Werk“ (DDU oder DDP gemäß Incoterms 2000) vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der mit dem Spediteur abzustimmenden Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereit zu stellen.
3.3 Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Liefert oder leistet der Lieferant auch nicht innerhalb einer von uns zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist, so sind wir nach deren Ablauf berechtigt, einen Dritten mit der Vertragserfüllung zu beauftragen und vom Lieferanten Ersatz der erforderlichen Aufwendungen und Mehrkosten zu verlangen. Daneben haben wir das Recht, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Das Recht des Lieferanten zur Nacherfüllung und unsere Verpflichtung, die Leistung abzunehmen, sind ausgeschlossen, sobald wir nach Fristablauf im Wege der Selbstvornahme Ersatz beschafft oder statt der Leistung Schadensersatz verlangt haben. Sieht der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigkeit, Vormaterialversorgung, der Einhaltung des Liefertermins oder ähnlicher Umstände voraus, die ihn an der termingerechten Lieferung oder an der Lieferung in der vereinbarten Qualität hindern könnten, hat der Lieferant unverzüglich unsere bestellende Abteilung zu benachrichtigen.
3.4. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der unsere Bestellnummer sowie die Bezeichnung des Inhalts nach Art und Menge angibt.
3.5 Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung.
3.6 Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich zugestimmt oder sie sind uns zumutbar. Unteraufträge kann der Lieferant nur mit unserer Zustimmung vergeben, soweit es sich nicht lediglich um Zulieferung marktgängiger Teile handelt. Lieferabrufe sind hinsichtlich der Art und Menge der abgerufenen Ware sowie der Lieferzeit verbindlich.
3.7 Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend. Für alle Lieferungen und Leistungen sind namentlich die Vorschriften der Verordnung über gefährliche Stoffe sowie die Sicherheitsempfehlungen der zuständigen deutschen Fachgremien oder Fachverbände, wie z. B. VDE, VDI, DIN, zu beachten. Einschlägige Bescheinigungen, Prüfzeugnisse und Nachweise sind kostenlos mitzuliefern.
3.8 Bei Geräten sind eine technische Beschreibung und eine Gebrauchsanleitung kostenlos mitzuliefern. Bei Software-Produkten ist die Lieferpflicht erst erfüllt, wenn auch die vollständige (systemtechnische und Benutzer-) Dokumentation übergeben ist. Bei speziell für uns hergestellten Programmen ist daneben auch das Programm im Quellformat (source codes) zu liefern. An Software, die zum Produktlieferumfang gehört, einschließlich ihrer Dokumentation, haben wir neben dem Recht zur Nutzung in dem gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69a ff. UrhG) das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in dem für eine vertragsgemäße Verwendung des Produkts erforderlichen Umfang. Wir dürfen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.
3.9 Bei Lieferungen von Ware und beim Erbringen von Leistungen ist der Lieferant allein für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich. Danach erforderliche Schutzvorrichtungen sowie etwaige Anweisungen des Herstellers sind kostenlos mitzuliefern.
3.10 Wir behalten uns weiterhin vor, nicht eindeutig identifizierbare Lieferungen, die einen datecode älter 18 Monate aufweisen, auf Kosten des Lieferanten zurückzuweisen.
3.11 Der Lieferant schuldet Bevorratungen von Ersatzteilen für Liefergegenstände für den Zeitraum der erfahrungsgemäßen Lebensdauer der Ware. Im Falle von auf Liefergegenstände bezogene Product-Change-Notification (PCN) / End-Of-Life (EOL) – Informationen ist der Lieferant verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Belieferung zu ergreifen und uns unverzüglich nach eigener Kenntniserlangung darüber zu informieren. Zu diesem Zweck hat sich der Lieferant regelmäßig bei seinen Vorlieferanten nach geplanten Abkündigungen zu erkundigen, uns über mögliche Alternativprodukte zu unterrichten und uns die diesbezüglichen Datenblätter, Muster etc. unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Ab Eingang einer Abkündigungsmitteilung erhalten wir die Option, eine letzte Bestellung zu den bis dahin geltenden Konditionen gegenüber dem Lieferanten zu platzieren.
3.11 Der Lieferant hat uns alle Dokumentationen , welche für die Verwendung, Aufstellung, Montage, Verarbeitung, Lagerhaltung, den Betrieb, die Wartung, Inspektion, Instandhaltung und Instandsetzung der Ware benötigt werden, rechtzeitig, unaufgefordert und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
3.12 Der Lieferant trägt die alleinige Verantwortung für die Qualität der an uns gelieferten Ware. Etwaige Abstimmungen qualitätssichernder Maßnahmen mit uns enthebt den Lieferanten nicht von seiner Verantwortlichkeit für die Produktqualität. Der Lieferant ist dem Null-Fehler-Ziel verpflichtet und wird dieser Zielsetzung durch eine 100%- Warenausgangsprüfung vor Auslieferung an uns entsprechen.
3.13 Der Lieferant verfügt über ein Qualitätsmanagementsystem gemäß ISO 9000 oder ein vergleichbares Qualitätsmanagementsystem und weist uns dieses auf Aufforderung nach. Der Lieferant garantiert, dass die zur Herstellung bzw. Distribution der Ware angewandten Produktions- bzw. Distributionsverfahren dem neuesten Stand der Technik sowie den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Vor Änderung von Fertigungsverfahren bzw. Materialien der Ware wird der Lieferant uns so rechtzeitig benachrichtigen, dass wir prüfen können, ob sich die Änderung nachteilig auswirken kann.

4. 不可抗力
不可抗力、劳资纠纷、非因我方过失导致的生产中断、动乱、政府措施及其他不可避免的事件,只要其持续时间并非微不足道且导致我方需求显著减少,则我方有权——在不影响我方其他权利的前提下——全部或部分解除合同。

5. 发货通知和发票
以我们的订单和交货通知中的信息为准。 发票须一式两份,注明发票编号及其他识别信息,并寄送至发票上印明的地址;其内容须与我方订单名称一致,并包含我方订单编号;同时须注明下单部门的准确名称及订单日期。 发票不得随货附送。未包含所有上述信息的发票将被退回,视为未收到,因此不构成到期应付款项,并应从供应商/开票方的催款记录中删除。

6. 价格确定与风险转移
价格均为固定价格。其中已包含与供应商应提供的货物及服务相关的所有费用。除非另有特别约定,否则价格均为工厂交货、完税(DDP,依据《国际贸易术语解释通则2000》),并包含包装费用。 价格中不包含增值税。在货物由我方或我方
的受权代表在合同约定的交货地点接收之前,供应商承担货物灭失或损毁的风险。

7. 付款条款
7.1. 发票的付款期限自收到符合规定且可核查的发票(以收件戳日期为准——而非开票日期!)以及收到货物或服务完成后的下一个工作日开始计算,以两者中较晚的日期为准。 存在缺陷或错误的发票不构成付款依据,我们可随时将其退回。若发生退回情况,付款期限自更正后的发票收到之日起算。若缺少交货单据、送达地点与指定地点不符、信息不完整或 错误将导致付款期限顺延,延长期限以纠正供应商所造成缺陷所需的天数为准。
应将暂停审核发票的时长计入催款记录;对于存在异议的发票,应将其从供应商/开票方的催款记录中移除。 付款并不意味着承认交付或服务符合合同规定。如果交付有误或交付或服务不完整,在不影响我们其他权利的前提下,我们有权在适当范围内扣留业务关系中所有应付款项,直至得到妥善补救,且无需支付赔偿金,同时不会因此丧失折扣、贴现及类似的付款优惠。 付款将在到期日后的下一个付款周期内,通过我们选择的支付方式进行。
7.2. 除非就付款期限另有特别约定,否则应自应收款项到期之日且收到发票和货物或服务之日起,在 21 天内支付发票金额并扣除 3% 的贴现,或在 30 天内全额支付,不扣除任何款项。
7.3. 每笔付款均以审核发票为前提。

8. 风险转移、验收、所有权
8.1. 无论约定的免责条款如何,若交付不包含安装或组装,风险自货物送达我方指定的交货地址时起转移至我方;若交付包含安装或组装,则风险自安装或组装成功完成时起转移至我方,且该完成情况须通过验收记录予以确认。 仅由我方或我方客户进行试运行或使用,绝不能替代正式的验收。
8.2. 对于附有所有权保留的货物,我有权在正常经营范围内进行转售。最迟在全额货款付清时,我方即成为所有权人。

9. Mängelansprüche und Rückgriff
9.1 Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. Entdeckte Mängel werden von uns unverzüglich nach Entdeckung gerügt. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Wir sind berechtigt, den Vertragsgegenstand, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Die Untersuchung kann im Stichproben-Verfahren durchgeführt werden. Unbeschadet unserer sonstigen Ansprüche bei Überschreitung der zulässigen Grenzqualitätswerte bzw. AQL(=Acceptable Quality Level)-Werte können wir die Ware vollständig zurückweisen oder auf Kosten und Gefahr des Lieferanten vollständig untersuchen und Ersatz der mangelhaften Teile verlangen. Wir behalten uns vor, im Beanstandungsfall die Kosten für die Untersuchung der Ersatzlieferung zu belasten. Senden wir dem Lieferanten mangelhafte Ware zurück, so sind wir berechtigt, unabhängig von der Höhe der dadurch entstehenden Aufwendungen, dem Lieferanten den Rechnungsbetrag zurückzubelasten zuzüglich einer Aufwandspauschale von 5 % des Netto-Preises (ohne Umsatzsteuer) der mangelhaften Ware; die Pauschale beträgt jedoch höchstens € 500,- pro Rücksendung. Den Nachweis höherer oder niedrigerer Aufwendungen, z.B. Kosten der Untersuchung, behalten sich die
Vertragsparteien ausdrücklich vor.
9.2 Gelieferte Waren müssen frei sein von Rechten Dritter. Bei der Lieferung von Datenverarbeitungsprogrammen haftet der Lieferant dafür, dass er über alle erforderlichen Rechte, insbesondere Schutzrechte, zur Weitergabe der Programme verfügt.
9.3 Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
9.4 Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht grundsätzlich uns zu. Dem Lieferanten steht das Recht zu, die von uns gewählte Art der Nacherfüllung unter den Vorraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern.
9.5. Mangelhafte Lieferungen sind nach Aufforderung durch uns unverzüglich durch mangelfreie Lieferungen zu ersetzen bzw. mangelhafte Leistungen mangelfrei zu wiederholen. Im Falle der Ersetzung oder Wiederholung gilt eine Nacherfüllung als fehl geschlagen (§§ 440, 636 BGB), wenn der Sachmangel auch nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch noch nicht beseitigt ist, und uns eine zweite Nacherfüllung zumutbar ist. Im Falle von Entwicklungs- oder Konstruktionsfehlern wird eine Nacherfüllung grundsätzlich als unzumutbar angesehen (§ 440 BGB) und uns das Recht eingeräumt, unverzüglich die in Ziffer 9.8 vorgesehenen Rechte geltend zu machen.
9.6. Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, ferner zwecks Beseitigung geringfügiger Mängel, das Recht zu, dies auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen; dies gilt auch dann, wenn der Lieferant verspätet liefert oder leistet und wir infolgedessen Mängel sofort beseitigen müssen, um einen eigenen Lieferverzug zu vermeiden.
9.7. Sachmängelansprüche verjähren in 24 Monaten ab Ablieferung der Ware oder Abnahme der Leistung, es sei denn, die Sache ist entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Der Lauf der Gewährleistungsfrist wird gehemmt für den Zeitraum, der mit Absendung der Mängelanzeige durch uns beginnt und mit der Entgegennahme der mangelfreien Lieferung oder Leistung durch uns endet. Während der Zeit, während der sich der Gegenstand der Lieferung oder Leistung nicht in unserem Gewahrsam befindet, trägt der Lieferant die Gefahr.
9.8. Soweit wir uns nicht für eine Selbstvornahme entscheiden, haben wir nach erfolglosem Ablauf einer von uns zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist, im Falle einer unzumutbaren Nacherfüllung bereits dann, im übrigen die Wahl, entweder vom Vertrage zurückzutreten oder die vertragliche Vergütung herabzusetzen (Minderung). Neben diesen beiden Wahlmöglichkeiten bleibt für uns das Recht vorbehalten, Schadensersatz zu verlangen. Erbringt der Lieferant im wesentlichen gleiche oder gleichartige Lieferungen oder Leistungen trotz vorangegangener schriftlicher Abmahnung unsererseits erneut mangelhaft
oder verspätet, so wird die Nacherfüllung als grundsätzlich unzumutbar angesehen und sind wir ohne weiteres zum Rücktritt berechtigt und zwar auch hinsichtlich solcher Lieferungen und Leistungen, die der Lieferant aus dem zugrundeliegenden oder einem anderen Vertragsverhältnis künftig noch an uns zu erbringen verpflichtet ist.
9.9. Der Lieferant stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte – gleich aus welchem Rechtsgrunde – wegen eines Sach- oder Rechtsmangels oder eines sonstigen Fehlers- eines vom Lieferanten gelieferten Produktes gegen uns erheben, und erstattet uns die notwendigen Kosten einer dadurch verursachten Rechtsverfolgung. Hinsichtlich Rechtsmängeln gilt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren.
9.10. Für innerhalb der Verjährungsfrist unserer Mängelansprüche instandgesetzte oder reparierte Teile der Lieferung oder für einen wiederholten Teil der Lieferung oder Leistung beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant unsere Ansprüche auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat.
9.11. Entstehen uns infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.
9.12. Nehmen wir von uns hergestellte und/oder verkaufte Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurück oder wurde deswegen uns gegenüber der Kaufpreis gemindert oder wurden wir in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behalten wir uns den Rückgriff gegenüber dem Lieferanten vor, wobei es für unsere Mängelrechte einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht bedarf.
9.13. Wir sind berechtigt, vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die wir im Verhältnis zu unserem Kunden zu tragen hatten, weil dieser gegen uns einen Anspruch auf Ersatz der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten hat.
9.14. Ungeachtet der Bestimmung in Ziffer 9.7 tritt die Verjährung in den Fällen der Ziff. 9.12 und 9.13 frühestens 2 Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem wir die von unserem Kunden gegen uns gerichteten Ansprüche erfüllt haben, spätestens aber 5 Jahre nach Ablieferung durch den Lieferanten.
9.15. Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

10. 产品责任与召回
10.1. 倘若因产品责任而向我方提出索赔,供应商有义务使我方免于承担此类索赔责任,但前提是且仅限于该损害系由供应商所供合同标的物的缺陷所造成。 但在过失责任的情况下,此规定仅在供应商存在过错时适用。若损害原因属于供应商的责任范围,则供应商就此承担举证责任。
10.2. 在上述情况下,供应商应承担所有费用和开支,包括可能产生的法律诉讼或召回行动的费用。其余情况适用法律规定。

11. 材料提供
由我方提供的材料、零部件、容器及专用包装仍归我方所有。上述物品仅可按规定用途使用,供应商应无偿且以谨慎商人的标准将其与供应商的其他物品分开保管,并标明其为 ELECTRONIC DIRECT GmbH 的财产。 上述物品仅可用于执行我们下达的订单;材料的加工及零部件的组装均系为我们进行。双方一致同意,根据我们提供的物品价值与
所生产产品总价值的比例,我们对使用我们的材料和零部件制造的产品享有共有权,供应商应就此为我们保管该等产品。

12. 技术文件、工具、生产资料
由我方提供的技术文件、工具、图纸、标准规范、生产资料等(以下简称“物品/文件”)属于知识产权,并受我方享有的著作权以及利用权/使用权的保护。 在履行订单所必需的范围内,我们授予供应商一项针对上述文件、有限期、非独占且仅限于具体订单的使用权,该使用权自订单履行完毕时即告终止。 订单执行完毕后,供应商须立即主动将上述物品/文件(包括可能制作的所有副本)退还给我们;就此而言,供应商无权对我们主张留置权。供应商仅可将上述物品/文件用于执行该订单,不得将其转让给未经授权的第三方,亦不得以其他方式使其可供第三方获取。 仅在为执行我们下达的订单所绝对必要的情况下,才允许对上述物品/文件进行复制或翻印。

13. 文件与保密
13.1. 凡由我方提供的商业或技术信息(包括可从所交付的物品、文件或软件中获取的特征,以及其他知识或经验),只要且在未被证实为公开信息的情况下, 必须对第三方予以保密,且在供应商自身经营活动中,仅可向为向我方供货之目的而必须使用该信息的人员提供,且该等人员亦须承担保密义务;该等信息仍属我方专有财产。未经我方事先书面同意,此类信息——除向我方供货之用外——不得复制或用于商业目的。 应我方要求,所有源自我方的信息(必要时包括已制作的副本或记录)以及借出的物品,均须立即且完整地归还我方或予以销毁。我方保留此类信息的所有权利(包括著作权以及申请工业产权(如专利、实用新型、半导体保护等)的权利)。 如果这些信息是由第三方提供给我们的,则本权利保留条款也适用于该第三方。
13.2. 根据我们设计的文件(如图纸、模型等)、我们的保密信息、我们的工具或仿制工具制造的产品,供应商不得自行使用,也不得向第三方提供或交付。 此规定同样适用于我们的印刷订单。向第三方提及我们向供应商下达的订单,须事先获得我们的明确书面同意。

14. 履行地
履行地是指根据订单规定应向其交付货物的地点。

15. 法律继承、组织变更为
15.1 若ED根据《组织变更为法》(UmwG)的规定,通过保持法人身份的法律形式变更,或通过合并、 分立或资产转让而导致法律人格发生变更,ED与供应商之间订立的合同,连同该合同关系中产生的所有权利和义务,将由新成立或
接管该合同的法律主体继续履行。
15.2 此外,ED有权在未经供应商同意的情况下,将ED与供应商之间签订的合同连同各合同关系中产生的所有权利和义务一并转让给与ED在《股份法》(AktG)第15条意义上存在关联的企业。
15.3 此外,ED 有权在未经供应商同意的情况下,委派一家根据《股份法》(AktG)第 15 条与 ED 相关的关联企业及其他第三方作为分包商,以履行其根据本合同承担的义务。在此情况下,ED 仍应确保按合同约定履行所约定的义务,并就以下事项对供应商承担责任:

16. 一般条款
16.1. 倘若本条款及已达成的其他协议中的任何条款无效或失效,则不影响本条款其余部分的效力。合同双方有义务将该无效条款替换为在经济效果上尽可能与其相当的条款。
16.2. 对于因以本采购条款为基础的合同关系而直接或间接产生的所有法律纠纷,管辖地为 D-85640 慕尼黑附近的普茨布伦,前提是法律允许就此达成协议。 此外,我们有权自行选择在供应商的注册地或分支机构所在地法院,或在履行地法院对供应商提起诉讼。
16.3. 合同关系应仅受德国法律管辖,不适用冲突法及《联合国国际货物销售合同公约》(CISG)。
16.4. 供应商有义务对货物进行规范标识,并注明关税税目编号以及德国出口清单编号。此外,供应商应在其订单确认书或发票中提示需办理出口许可或受美国再出口规定约束的货项,并向我方提供相应的出口清单编号及关税税目编号。

ELECTRONIC DIRECT GmbH 采购通用条款与条件(GTC)

适用于与企业家、公法下的法人以及公法下的专项基金(以下简称“企业家”)进行的商业交易。


1. 总则
1.1 本《采购条款与条件》适用于 ELECTRONIC DIRECT GmbH(以下简称“ED”)达成的所有交易。本条款与条件亦适用于未来的交易,无需另行明确约定。若本条款与条件的个别规定在与消费者进行的交易中无效,则不影响其对企业的适用性。 本条款和条件具有排他性;除非我们已书面明确同意其有效性,否则我们不承认供应商提出的任何冲突或相悖的条款和条件。即使我们在知悉冲突或相悖条款和条件的情况下接受或支付了供应商提供的货物和/或服务(以下简称“合同标的”),本条款和条件仍然适用。
1.2 在我方新的《采购条款与条件》生效之前,本《条款与条件》同样适用于供应商今后向我方提供的所有交付和服务。


2. 合同的订立与变更
2.1 订单、合同及交货计划,以及对其作出的任何修改或补充,均须以书面形式作出。订单和交货计划也可通过电子方式(例如电子邮件)或传真提交。
2.2 在合同订立之前或之时达成的口头协议,须经采购部门书面确认后方为有效。第2.1条第二句的规定不受此影响。
2.3 合同订立后达成的口头协议,特别是对本公司采购条款及条件(包括本书面形式条款)的后续修改和补充,以及任何附带协议,同样须经采购部门书面确认后方为有效。
2.4 除非另有明确约定,否则成本估算具有约束力,且无需支付款项。
2.5 若供应商未在我们设定的接受期限内接受订单(该期限自供应商收到订单之日起算),我们有权撤销该订单。若我们未设定接受期限,则视为已约定一周的接受期限。若供应商在收到交货时间表后两个工作日内未提出异议,该交货时间表即具有约束力。
2.6 供应商质量保证指南以及ED的交货和包装规定是本合同不可分割的组成部分。


3. Delivery
3.1 Deviations from our agreements and orders are only permitted with our prior written consent. ED is not obligated to pay the costs of transport insurance.
3.2 Agreed dates and deadlines are binding. The date of receipt of the goods by us is decisive for compliance with the delivery date or delivery period. If delivery “free works” (DDU or DDP according to Incoterms 2000) has not been agreed, the supplier must make the goods available in good time, taking into account the time for loading and dispatch to be agreed with the freight forwarder.
3.3 If agreed dates are not met, the statutory provisions apply. If the supplier also fails to deliver or perform within a reasonable period set by us for subsequent performance, we are entitled after the expiry of this period to commission a third party to fulfill the contract and to demand reimbursement of the necessary expenses and additional costs from the supplier. In addition, we have the right to claim damages in lieu of performance. The supplier’s right to subsequent performance and our obligation to accept the performance are excluded as soon as we have procured a replacement ourselves after the deadline has expired or have demanded damages instead of performance. If the supplier anticipates difficulties regarding skills, the supply of raw materials, adherence to the delivery date, or similar circumstances that could prevent timely delivery or delivery in the agreed quality, the supplier must notify our ordering department immediately.
3.4. A delivery note must be included with every delivery, stating our order number and a description of the contents by type and quantity.
3.5. Unconditional acceptance of a delayed delivery or performance does not constitute a waiver of our right to claims for damages due to the delayed delivery or performance; this applies until full payment of the amount owed by us for the delivery or performance in question.
3.6. Partial deliveries are generally not permitted unless we have expressly agreed to them or they are reasonable for us. The supplier may only subcontract with our consent, unless it merely involves the supply of standard, off-the-shelf parts. Delivery call-offs are binding with regard to the type and quantity of goods called off and the delivery time.
3.7 Unless proven otherwise, the quantities, weights, and dimensions determined by us during incoming goods inspection shall be authoritative. All deliveries and services must comply with the regulations of the Hazardous Substances Ordinance and the safety recommendations of the relevant German expert bodies or associations, such as VDE, VDI, and DIN. Relevant certificates, test reports, and documentation must be provided free of charge.
3.8 For devices, a technical description and operating instructions must be provided free of charge. For software products, the delivery obligation is only fulfilled when the complete (system and user) documentation has also been handed over. For programs developed specifically for us, the program in source code format must also be provided. Regarding software included in the product delivery, including its documentation, we have, in addition to the right to use it to the extent permitted by law (Sections 69a et seq. of the German Copyright Act), the right to use it with the agreed-upon features and to the extent necessary for the contractual use of the product. We may also create a backup copy without an express agreement.
3.9 When delivering goods and providing services, the supplier is solely responsible for compliance with accident prevention regulations. Any protective devices required as a result, as well as any manufacturer’s instructions, must be supplied free of charge.
3.10 We further reserve the right to reject deliveries that are not clearly identifiable and have a date code older than 18 months, at the supplier’s expense.
3.11 The supplier is obligated to maintain a stock of spare parts for delivered items for the duration of the goods’ expected service life. In the event of Product Change Notification (PCN) / End-of-Life (EOL) information relating to delivered goods, the supplier is obligated to take appropriate measures to ensure continued delivery and to inform us immediately upon becoming aware of the information. To this end, the supplier must regularly inquire with its upstream suppliers about planned product discontinuations, inform us about possible alternative products, and provide us with the relevant data sheets, samples, etc., without being asked. Upon receipt of a discontinuation notification, we have the option to place a final order with the supplier under the conditions valid up to that point.
3.11 The supplier must provide us with all documentation required for the use, installation, assembly, processing, storage, operation, maintenance, inspection, servicing, and repair of the goods in a timely manner, without being asked, and free of charge.
3.12 The supplier bears sole responsibility for the quality of the goods delivered to us. Any agreements regarding quality assurance measures with us do not release the supplier from their responsibility for product quality. The supplier is committed to a zero-defect target and will meet this objective through a 100% outgoing goods inspection before delivery to us.
3.13 The supplier has a quality management system in accordance with ISO 9000 or a comparable quality management system and will provide us with proof of this upon request. The supplier guarantees that the production and distribution processes used for the manufacture and distribution of the goods comply with the latest state of the art and the relevant legal regulations. Before any changes are made to the manufacturing processes or materials of the goods, the supplier will notify us in a timely manner so that we can assess whether the change could have any adverse effects.


4. 不可抗力
因不可抗力、劳资纠纷、非因我方过失导致的运营中断、社会动荡、政府措施及其他不可避免的事件,且只要这些情况持续时间不短且导致我方需求大幅减少,则我方有权——在不影响我方其他权利的前提下——全部或部分解除合同。


5. 发货通知和发票
以我方订单及交货计划中的信息为准。发票须一式两份,注明发票编号及其他识别信息,并寄送至发票上印制的地址。发票内容须与我方订单描述一致,并包含我方订单号;同时须明确注明下单部门的准确名称及订单日期。 发票不得随货寄送。未包含上述全部信息的发票将被退回,视为未收到,因此不予支付,并须从供应商/发票开具方的收款记录中删除。


6. 定价与风险转移
价格为固定价格。该价格包含供应商应提供的所有交付和服务的相关费用。除非另有约定,价格均为工厂交货、完税(根据《国际贸易术语解释通则2000》的DDP条款),包括包装费用。价格中不含增值税。在货物由我方或我方
代表在订单指定的交货地点验收货物之前,供应商承担货物灭失或损毁的风险。


7. 付款条款
7.1. 付款期限自收到有效且可核查的发票(以收件戳日期为准,而非发票日期!)并收到货物或服务履行之日的次一工作日开始计算,以较晚者为准。 存在瑕疵或错误的发票不构成付款依据,我方可随时将其退回。若发生后一种情况,付款义务仅在收到更正后的发票时才生效。若交付文件缺失、收货地址与指定地址不符、信息不完整或存在错误,付款期限将相应顺延,延长期限以供应商纠正上述缺陷所需的天数为准。
在催款记录中必须考虑发票核验暂停的时长,且存在异议的发票必须从供应商/发票开具方的催款记录中移除。 付款并不构成对交付或服务符合合同规定的认可。若交付或履约存在瑕疵或不完整,在不影响我方其他权利的前提下,我方有权在合理范围内暂缓支付因业务关系产生的所有款项,直至问题得到妥善纠正,且无需支付补偿,也不会因此丧失折扣、返利及类似的付款优惠。付款将于到期日后的下一个付款周期内,通过我方选择的付款方式进行。
7.2. 除非就付款条款另有具体约定,否则应自付款请求到期日且同时收到发票和货物或服务之日起,在21天内支付并享受3%的折扣,或在30天内支付且不享受折扣。
7.3. 所有付款均须经发票核验。


8. 风险转移、验收、所有权
8.1. 无论是否约有任何赔偿条款,风险均于货物在由我方指定的交货地址交付(不包括安装或组装)时,以及安装或组装成功完成时(须通过验收记录予以确认)转移至我方。仅由我方或我们的客户进行试运行或使用,并不构成正式验收。
8.2. 对于按保留所有权条款交付的货物,我们有权在正常业务过程中将其转售。最迟在购货价款付清时,我们即成为该货物所有权人。


9. Claims for Defects and Recourse
9.1 Acceptance is subject to inspection for defects, in particular for correctness, completeness, and suitability. We will notify the supplier of any defects discovered immediately upon discovery. In this respect, the supplier waives the right to object to late notification of defects. We are entitled to inspect the goods to the extent and as soon as this is feasible in the ordinary course of business. The inspection may be carried out by sampling. Without prejudice to our other rights in the event of exceeding the permissible limit quality values ​​or AQL (Acceptable Quality Level) values, we may reject the goods in their entirety or inspect them in their entirety at the supplier’s expense and risk and demand replacement of the defective parts. We reserve the right to charge the supplier for the costs of inspecting the replacement delivery in the event of a complaint. If we return defective goods to the supplier, we are entitled, regardless of the amount of expenses incurred, to charge the supplier the invoice amount plus a flat-rate processing fee of 5% of the net price (excluding VAT) of the defective goods. The flat rate, however, is a maximum of €500 per return. The
contracting parties expressly reserve the right to prove higher or lower expenses, e.g., costs of examination.
9.2 Delivered goods must be free from third-party rights. When delivering data processing programs, the supplier is liable for ensuring that they possess all necessary rights, in particular intellectual property rights, to transfer the programs.
9.3 The statutory provisions regarding material defects and defects of title apply unless otherwise stipulated below.
9.4 We generally have the right to choose the type of supplementary performance. The supplier has the right to refuse the type of supplementary performance chosen by us under the conditions of Section 439 Paragraph 3 of the German Civil Code (BGB).
9.5 Defective deliveries must be replaced immediately with defect-free deliveries upon our request, or defective services must be repeated without defects. In the case of replacement or repetition, subsequent performance is deemed to have failed (§§ 440, 636 German Civil Code) if the defect has not been remedied even after the second attempt at subsequent performance, and a second attempt at subsequent performance is reasonable for us. In the case of development or design defects, subsequent performance is generally considered unreasonable (§ 440 German Civil Code), and we are granted the right to immediately assert the rights provided for in clause 9.8.
9.6. Should the supplier fail to commence remediation of the defect immediately upon our request for rectification, we shall, in urgent cases, particularly to avert imminent danger or prevent greater damage, and also for the purpose of remedying minor defects, be entitled to remedy the defect ourselves at the supplier’s expense or to have it remedied by a third party. This also applies if the supplier delivers or performs late and we consequently must remedy defects immediately to avoid our own delivery delay.
9.7. Claims for defects in quality shall become statute-barred 24 months after delivery of the goods or acceptance of the service, unless the goods have been used for a building in accordance with their customary use and have caused its defectiveness. The warranty period shall be suspended for the period beginning with our dispatch of the notice of defects and ending with our acceptance of the defect-free delivery or service. During the period in which the object of the delivery or service is not in our possession, the supplier shall bear the risk.
9.8. Unless we choose to remedy the defect ourselves, after the unsuccessful expiry of a reasonable period set by us for subsequent performance, or in the case of unreasonable subsequent performance, we have the option of either withdrawing from the contract or reducing the contractual remuneration (abatement). In addition to these two options, we reserve the right to claim damages. If the supplier again provides essentially the same or similar deliveries or services defectively
or late despite a prior written warning from us, subsequent performance will be considered fundamentally unreasonable, and we are entitled to withdraw from the contract without further notice, even with regard to deliveries and services that the supplier is obligated to provide to us in the future under the underlying or any other contractual relationship.
9.9. The supplier shall indemnify us against all claims asserted against us by third parties – regardless of the legal basis – due to a material or legal defect or any other fault in a product supplied by the supplier, and shall reimburse us for the necessary costs of any resulting legal action. Regarding defects of title, a limitation period of 10 years applies.
9.10. For parts of the delivery that are repaired or remedied within the limitation period for our claims for defects, or for a repeated part of the delivery or service, the limitation period begins anew at the time when the supplier has fully satisfied our claims for subsequent performance.
9.11. If we incur costs as a result of the defective delivery of the contractual item, in particular transport, travel, labor, material costs, or costs for incoming inspection exceeding the usual scope, the supplier shall bear these costs.
9.12. If we take back products manufactured and/or sold by us due to the defectiveness of the contractual item delivered by the supplier, or if the purchase price has been reduced for this reason, or if we have been held liable in any other way for this reason, we reserve the right of recourse against the supplier, whereby no otherwise required deadline is necessary for our warranty rights.
9.13. We are entitled to demand reimbursement from the supplier for expenses that we had to bear in relation to our customer because the customer has a claim against us for reimbursement of the expenses necessary for the purpose of subsequent performance, in particular transport, travel, labor, and material costs.
9.14. Notwithstanding the provision in clause 9.7, in the cases referred to in clauses 9.12 and 9.13, the limitation period shall commence no earlier than two months after the date on which we have satisfied the claims asserted against us by our customer, but no later than five years after delivery by the supplier.
9.15. If a defect appears within six months of the transfer of risk, it shall be presumed that the defect was already present at the time of the transfer of risk, unless this presumption is incompatible with the nature of the goods or the defect.


10. 产品责任与召回
10.1. 倘若我方根据产品责任法被认定承担责任,供应商有义务就该等索赔向我方提供赔偿,但前提是且仅限于该损害系由供应商所供合同标的物的缺陷所造成。但在过错责任情况下,此规定仅在供应商存在过错时适用。若损害原因属于供应商的责任范围,则举证责任由供应商承担。
10.2. 在上述情况下,供应商应承担所有费用和开支,包括任何法律诉讼或召回的费用。否则,应适用法律规定。


11. 提供
材料。由我方提供的材料、零部件、容器及特殊包装仍归我方所有。 上述物品仅可用于其预期用途,且供应商必须免费以审慎商人的谨慎程度予以保管,将其与供应商的其他财产分开存放,并标明为 ELECTRONIC DIRECT GmbH 的财产。上述物品仅可用于执行我方下达的订单;材料的加工和零部件的组装均系代表我方进行。双方约定,我方
是使用我方材料和零部件制造的产品的共同所有者,其份额按所提供物品价值占成品总价值的比例计算,且供应商应将这些物品代我方保管。

 

12. 技术文件、工具、生产设备
源自我方的技术文件、工具、图纸、公司标准表、生产设备等(以下简称“物品/文件”)构成知识产权,并受我方著作权及利用/使用权的保护。 在执行订单所必需的范围内,我方授予供应商对上述文件的有期限、非独占的使用权,该权利仅限于特定订单,且自订单完成之日起即告终止。订单完成后,供应商必须立即主动将上述文件(包括所制作的任何副本)归还我方;供应商无权就此对我方主张任何留置权。 供应商仅可将上述物品/文件用于订单的执行,不得将其转让给未经授权的第三方,也不得以其他方式使其公开。对上述物品/文件的任何复制或再现,仅限于执行我方下达的订单所绝对必要的范围。


13. 文件与保密义务
13.1. 凡由我方提供的所有商业或技术信息(包括可从任何交付物品、文件或软件中推导出的特性,以及其他知识或经验),只要该等信息尚未被证明为公知信息,均须对第三方予以保密;该等信息仅可在供应商自身公司内部,向那些为向我方交付而确有必要使用该信息且受保密义务约束的人员披露; 该等信息仍属我方专有财产。未经我方事先书面同意,不得复制或将此类信息用于商业目的——向我方交付的情况除外。应我方要求,所有源自我方的信息(包括任何制作的副本或记录)及借出的物品必须立即且完整地归还给我方,或予以销毁。 我们保留对该等信息的全部权利(包括著作权以及申请工业产权的权利,例如专利、实用新型、半导体保护等)。若该等信息由第三方提供给我们,则本权利保留条款同样适用于该等第三方。
13.2. 根据我方设计的文件(如图纸、模型等)或根据我方的保密规格制造的产品,或使用我方工具或依据我方规格制造的工具所生产的产品,供应商不得使用,也不得向第三方提供或供应。此规定同样适用于我方的印刷订单。任何第三方提及我方向供应商下达的订单,均须事先获得我方的明确书面同意。


14. 履行地点
履行地是指根据订单规定应将货物交付的地点。


15. 法律继承、转型
15.1 如果ED根据《德国企业组织变更法》(UmwG)的规定,在保持其身份不变的前提下变更其法律形式,或通过合并、分立或资产转让变更其法律人格,则ED与供应商之间订立的合同,包括因合同关系产生的所有权利和义务,将
由新成立或接收的法律实体继续履行。
15.2 此外,ED 有权在无需供应商同意的情况下,将 ED 与供应商之间订立的合同(包括因相关合同关系产生的所有权利和义务)转让给《德国股份公司法》(AktG)第 15 条所指的 ED 关联公司。
15.3 此外,ED 有权在未经供应商同意的情况下,聘请一家符合《德国股份公司法》(AktG)第 15 条定义的 ED 关联公司及其他第三方作为分包商,以履行其在本合同下的义务。在此情况下,ED 仍负责按合同约定履行商定的义务,并有责任向供应商确保所有合同义务得到履行。


16. 一般规定
16.1. 若本条款与条件或任何其他协议中的任何条款无效或失效,其余条款的有效性不受影响。合同双方有义务用最接近该条款原有意图的经济效果的条款来替代无效条款。
16.2. 凡直接或间接源于适用本采购条款与条件的合同关系所产生的所有法律纠纷,其管辖地为D-85640 慕尼黑附近的普茨布伦(Putzbrunn),前提是该约定在法律上有效。此外,我们有权自行决定在供应商的注册地或分支机构所在地法院,或在合同履行地法院对供应商提起诉讼。
16.3. 合同关系应仅适用德国法律,不适用冲突法规则及《联合国国际货物销售合同公约》(CISG)。
16.4. 供应商有义务对交付货物进行正确标注,并注明海关税则编号及德国出口管制清单编号。供应商还应在订单确认书或发票中特别标注需办理出口许可证或受美国再出口法规约束的物品,并向我方提供相应的出口管制清单编号及海关税则编号。

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