Terms & Conditions
Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEKB) der ELECTRONIC DIRECT GmbH
Anwendbar im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden nur „Unternehmer“).
1. Allgemeines
1.1 Die Einkaufsbedingungen sind anwendbar auf sämtliche von der ELECTRONIC DIRECT GmbH – im folgenden auch “ED” genannt – abgeschlossenen Geschäfte. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedürfte. Soweit einzelne Regelungen der AEKB im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind, berührt dies ihre Anwendbarkeit gegenüber Unternehmern nicht. Unsere AEKB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen Lieferungen und/oder Leistungen des Lieferanten (nachfolgend: Vertragsgegenstand) annehmen oder diese bezahlen.
1.2 Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen des Lieferanten an uns bis zur Geltung unserer neuen Einkaufsbedingungen.
2. Vertragsschluss und Vertragsänderungen
2.1 Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Bestellungen und Lieferabrufe können auch durch Datenfernübertragung (z.B. E-Mail) oder Telefax erfolgen.
2.2 Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Einkaufs. Ziffer 2.1, Satz 2 bleibt unberührt.
2.3 Mündliche Vereinbarungen nach Vertragsabschluss, insbesondere nachträgliche Änderungen und Ergänzungen unserer Einkaufsbedingungen – einschließlich dieser Schriftformklausel – sowie Nebenabreden jeder Art, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung des Einkaufs.
2.4 Kostenvoranschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
2.5 Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb der von uns gesetzten Annahmefrist, die mit Zugang beim Lieferanten zu laufen beginnt, an, so sind wir zum Widerruf berechtigt. Haben wir keine Annahmefrist gesetzt, so gilt eine Annahmefrist von einer Woche als vereinbart. Lieferabrufe werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen 2 Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.
2.6 Die Qualitätssicherungs-Leitlinie für Lieferanten sowie die Anliefer- und Verpackungsvorschriften der ED sind Bestandteil dieses Vertrages.
3. Lieferung
3.1 Abweichungen von unseren Abschlüssen und Bestellungen sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. ED ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine Transportversicherung zu bezahlen.
3.2 Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns. Ist nicht Lieferung „frei Werk“ (DDU oder DDP gemäß Incoterms 2000) vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der mit dem Spediteur abzustimmenden Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereit zu stellen.
3.3 Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Liefert oder leistet der Lieferant auch nicht innerhalb einer von uns zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist, so sind wir nach deren Ablauf berechtigt, einen Dritten mit der Vertragserfüllung zu beauftragen und vom Lieferanten Ersatz der erforderlichen Aufwendungen und Mehrkosten zu verlangen. Daneben haben wir das Recht, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Das Recht des Lieferanten zur Nacherfüllung und unsere Verpflichtung, die Leistung abzunehmen, sind ausgeschlossen, sobald wir nach Fristablauf im Wege der Selbstvornahme Ersatz beschafft oder statt der Leistung Schadensersatz verlangt haben. Sieht der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigkeit, Vormaterialversorgung, der Einhaltung des Liefertermins oder ähnlicher Umstände voraus, die ihn an der termingerechten Lieferung oder an der Lieferung in der vereinbarten Qualität hindern könnten, hat der Lieferant unverzüglich unsere bestellende Abteilung zu benachrichtigen.
3.4. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der unsere Bestellnummer sowie die Bezeichnung des Inhalts nach Art und Menge angibt.
3.5 Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung.
3.6 Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich zugestimmt oder sie sind uns zumutbar. Unteraufträge kann der Lieferant nur mit unserer Zustimmung vergeben, soweit es sich nicht lediglich um Zulieferung marktgängiger Teile handelt. Lieferabrufe sind hinsichtlich der Art und Menge der abgerufenen Ware sowie der Lieferzeit verbindlich.
3.7 Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend. Für alle Lieferungen und Leistungen sind namentlich die Vorschriften der Verordnung über gefährliche Stoffe sowie die Sicherheitsempfehlungen der zuständigen deutschen Fachgremien oder Fachverbände, wie z. B. VDE, VDI, DIN, zu beachten. Einschlägige Bescheinigungen, Prüfzeugnisse und Nachweise sind kostenlos mitzuliefern.
3.8 Bei Geräten sind eine technische Beschreibung und eine Gebrauchsanleitung kostenlos mitzuliefern. Bei Software-Produkten ist die Lieferpflicht erst erfüllt, wenn auch die vollständige (systemtechnische und Benutzer-) Dokumentation übergeben ist. Bei speziell für uns hergestellten Programmen ist daneben auch das Programm im Quellformat (source codes) zu liefern. An Software, die zum Produktlieferumfang gehört, einschließlich ihrer Dokumentation, haben wir neben dem Recht zur Nutzung in dem gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69a ff. UrhG) das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in dem für eine vertragsgemäße Verwendung des Produkts erforderlichen Umfang. Wir dürfen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.
3.9 Bei Lieferungen von Ware und beim Erbringen von Leistungen ist der Lieferant allein für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich. Danach erforderliche Schutzvorrichtungen sowie etwaige Anweisungen des Herstellers sind kostenlos mitzuliefern.
3.10 Wir behalten uns weiterhin vor, nicht eindeutig identifizierbare Lieferungen, die einen datecode älter 18 Monate aufweisen, auf Kosten des Lieferanten zurückzuweisen.
3.11 Der Lieferant schuldet Bevorratungen von Ersatzteilen für Liefergegenstände für den Zeitraum der erfahrungsgemäßen Lebensdauer der Ware. Im Falle von auf Liefergegenstände bezogene Product-Change-Notification (PCN) / End-Of-Life (EOL) – Informationen ist der Lieferant verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Belieferung zu ergreifen und uns unverzüglich nach eigener Kenntniserlangung darüber zu informieren. Zu diesem Zweck hat sich der Lieferant regelmäßig bei seinen Vorlieferanten nach geplanten Abkündigungen zu erkundigen, uns über mögliche Alternativprodukte zu unterrichten und uns die diesbezüglichen Datenblätter, Muster etc. unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Ab Eingang einer Abkündigungsmitteilung erhalten wir die Option, eine letzte Bestellung zu den bis dahin geltenden Konditionen gegenüber dem Lieferanten zu platzieren.
3.11 Der Lieferant hat uns alle Dokumentationen , welche für die Verwendung, Aufstellung, Montage, Verarbeitung, Lagerhaltung, den Betrieb, die Wartung, Inspektion, Instandhaltung und Instandsetzung der Ware benötigt werden, rechtzeitig, unaufgefordert und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
3.12 Der Lieferant trägt die alleinige Verantwortung für die Qualität der an uns gelieferten Ware. Etwaige Abstimmungen qualitätssichernder Maßnahmen mit uns enthebt den Lieferanten nicht von seiner Verantwortlichkeit für die Produktqualität. Der Lieferant ist dem Null-Fehler-Ziel verpflichtet und wird dieser Zielsetzung durch eine 100%- Warenausgangsprüfung vor Auslieferung an uns entsprechen.
3.13 Der Lieferant verfügt über ein Qualitätsmanagementsystem gemäß ISO 9000 oder ein vergleichbares Qualitätsmanagementsystem und weist uns dieses auf Aufforderung nach. Der Lieferant garantiert, dass die zur Herstellung bzw. Distribution der Ware angewandten Produktions- bzw. Distributionsverfahren dem neuesten Stand der Technik sowie den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Vor Änderung von Fertigungsverfahren bzw. Materialien der Ware wird der Lieferant uns so rechtzeitig benachrichtigen, dass wir prüfen können, ob sich die Änderung nachteilig auswirken kann.
4. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse berechtigen uns – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie nicht von unerheblicher Dauer sind und sie eine erhebliche Verringerung unseres Bedarfs zur Folge haben.
5. Versandanzeige und Rechnung
Es gelten die Angaben in unseren Bestellungen und Lieferabrufen. Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung unter Angabe der Rechnungsnummer und sonstiger Zuordnungsmerkmale an die jeweils aufgedruckte Anschrift zu richten; dabei müssen sie im Wortlaut mit unseren Bestellbezeichnungen übereinstimmen und unsere Bestellnummer enthalten; die exakte Bezeichnung der auftraggebenden Abteilung und das Datum des Auftrages sind anzuführen. Rechnungen dürfen nicht den Sendungen beigefügt werden. Rechnungen, welche nicht alle diese Angaben enthalten, werden zurück gesandt, müssen als nicht erhalten gelten, begründen daher keine Fälligkeit und sind aus der Mahnevidenz des Lieferanten/Rechnungsstellers zu nehmen.
6. Preisstellung und Gefahrenübergang
Die Preise sind Festpreise. Sie schließen sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den vom Lieferanten zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ein. Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise frei Werk verzollt (DDP gemäß Incoterms 2000) einschließlich Verpackung. Umsatzsteuer ist in den Preisen nicht enthalten. Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch uns oder unseren
Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.
7. Zahlungsbedingungen
7.1. Die Frist für die Bezahlung der Rechnung beginnt mit dem auf den Eingang einer ordnungsgemäßen, prüfbaren Rechnung (Datum des Eingangsstempels – nicht Fakturendatum!) und dem Eingang der Ware bzw. Erbringung der Leistung folgenden Werktag je nachdem, welches Datum das spätere ist. Rechnungen, die Mängel oder Fehler aufweisen, begründen keine Fälligkeit und können von uns jederzeit zurückgesandt werden. In letzterem Fall begründet sich die Fälligkeit erst mit dem Eingang der richtiggestellten Rechnung. Fehlende Lieferpapiere, Eingang bei einer anderen als der genannten Stelle, unvollständige Angaben bzw. Fehler verzögern den Lauf der Zahlungsfrist um so viele Tage, wie mit der Behebung der Mängel, die vom Lieferanten verursacht wurden, gebraucht wird.
Die Dauer der Aussetzung der Rechnungsprüfung ist in der Mahnevidenz zu berücksichtigen bzw. sind mit einem Einspruch behaftete Rechnungen aus der Mahnevidenz des Lieferanten/Rechnungsstellers zu nehmen. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Bei fehlerhafter Lieferung oder unvollständiger Lieferung oder Leistung sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, die Zahlungen auf sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung entschädigungslos zurückzuhalten und zwar ohne Verlust von Rabatten, Skonti und ähnlichen Zahlungsvergünstigungen. Die Zahlung erfolgt in dem der Fälligkeit folgenden nächsten Zahlungslauf mit einem Zahlungsmittel unserer Wahl.
7.2. Sofern keine besondere Vereinbarung über Zahlungsfristen getroffen ist, erfolgt die Begleichung der Rechnung entweder innerhalb 21 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug ab Fälligkeit der Entgeltforderung und Eingang sowohl der Rechnung als auch der Ware beziehungsweise Erbringung der Leistung.
7.3. Jede Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.
8. Gefahrübergang, Abnahme, Eigentumsrechte
8.1. Unabhängig von der vereinbarten Freistellung geht die Gefahr bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage mit Eingang bei der von uns angegebenen Lieferanschrift, bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage mit erfolgreichem Abschluss, der durch Abnahmeprotokoll zu dokumentieren ist, auf uns über. Die bloße Inbetriebnahme oder Nutzung unsererseits oder durch unsere Kunden ersetzt keinesfalls die förmliche Abnahme.
8.2. Bei Lieferung von Waren unter Eigentumsvorbehalt sind wir zur Weiterveräußerung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Spätestens mit der Bezahlung des vollen Entgelts werden wir Eigentümer.
9. Mängelansprüche und Rückgriff
9.1 Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. Entdeckte Mängel werden von uns unverzüglich nach Entdeckung gerügt. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Wir sind berechtigt, den Vertragsgegenstand, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Die Untersuchung kann im Stichproben-Verfahren durchgeführt werden. Unbeschadet unserer sonstigen Ansprüche bei Überschreitung der zulässigen Grenzqualitätswerte bzw. AQL(=Acceptable Quality Level)-Werte können wir die Ware vollständig zurückweisen oder auf Kosten und Gefahr des Lieferanten vollständig untersuchen und Ersatz der mangelhaften Teile verlangen. Wir behalten uns vor, im Beanstandungsfall die Kosten für die Untersuchung der Ersatzlieferung zu belasten. Senden wir dem Lieferanten mangelhafte Ware zurück, so sind wir berechtigt, unabhängig von der Höhe der dadurch entstehenden Aufwendungen, dem Lieferanten den Rechnungsbetrag zurückzubelasten zuzüglich einer Aufwandspauschale von 5 % des Netto-Preises (ohne Umsatzsteuer) der mangelhaften Ware; die Pauschale beträgt jedoch höchstens € 500,- pro Rücksendung. Den Nachweis höherer oder niedrigerer Aufwendungen, z.B. Kosten der Untersuchung, behalten sich die
Vertragsparteien ausdrücklich vor.
9.2 Gelieferte Waren müssen frei sein von Rechten Dritter. Bei der Lieferung von Datenverarbeitungsprogrammen haftet der Lieferant dafür, dass er über alle erforderlichen Rechte, insbesondere Schutzrechte, zur Weitergabe der Programme verfügt.
9.3 Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
9.4 Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht grundsätzlich uns zu. Dem Lieferanten steht das Recht zu, die von uns gewählte Art der Nacherfüllung unter den Vorraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern.
9.5. Mangelhafte Lieferungen sind nach Aufforderung durch uns unverzüglich durch mangelfreie Lieferungen zu ersetzen bzw. mangelhafte Leistungen mangelfrei zu wiederholen. Im Falle der Ersetzung oder Wiederholung gilt eine Nacherfüllung als fehl geschlagen (§§ 440, 636 BGB), wenn der Sachmangel auch nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch noch nicht beseitigt ist, und uns eine zweite Nacherfüllung zumutbar ist. Im Falle von Entwicklungs- oder Konstruktionsfehlern wird eine Nacherfüllung grundsätzlich als unzumutbar angesehen (§ 440 BGB) und uns das Recht eingeräumt, unverzüglich die in Ziffer 9.8 vorgesehenen Rechte geltend zu machen.
9.6. Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, ferner zwecks Beseitigung geringfügiger Mängel, das Recht zu, dies auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen; dies gilt auch dann, wenn der Lieferant verspätet liefert oder leistet und wir infolgedessen Mängel sofort beseitigen müssen, um einen eigenen Lieferverzug zu vermeiden.
9.7. Sachmängelansprüche verjähren in 24 Monaten ab Ablieferung der Ware oder Abnahme der Leistung, es sei denn, die Sache ist entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Der Lauf der Gewährleistungsfrist wird gehemmt für den Zeitraum, der mit Absendung der Mängelanzeige durch uns beginnt und mit der Entgegennahme der mangelfreien Lieferung oder Leistung durch uns endet. Während der Zeit, während der sich der Gegenstand der Lieferung oder Leistung nicht in unserem Gewahrsam befindet, trägt der Lieferant die Gefahr.
9.8. Soweit wir uns nicht für eine Selbstvornahme entscheiden, haben wir nach erfolglosem Ablauf einer von uns zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist, im Falle einer unzumutbaren Nacherfüllung bereits dann, im übrigen die Wahl, entweder vom Vertrage zurückzutreten oder die vertragliche Vergütung herabzusetzen (Minderung). Neben diesen beiden Wahlmöglichkeiten bleibt für uns das Recht vorbehalten, Schadensersatz zu verlangen. Erbringt der Lieferant im wesentlichen gleiche oder gleichartige Lieferungen oder Leistungen trotz vorangegangener schriftlicher Abmahnung unsererseits erneut mangelhaft
oder verspätet, so wird die Nacherfüllung als grundsätzlich unzumutbar angesehen und sind wir ohne weiteres zum Rücktritt berechtigt und zwar auch hinsichtlich solcher Lieferungen und Leistungen, die der Lieferant aus dem zugrundeliegenden oder einem anderen Vertragsverhältnis künftig noch an uns zu erbringen verpflichtet ist.
9.9. Der Lieferant stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte – gleich aus welchem Rechtsgrunde – wegen eines Sach- oder Rechtsmangels oder eines sonstigen Fehlers- eines vom Lieferanten gelieferten Produktes gegen uns erheben, und erstattet uns die notwendigen Kosten einer dadurch verursachten Rechtsverfolgung. Hinsichtlich Rechtsmängeln gilt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren.
9.10. Für innerhalb der Verjährungsfrist unserer Mängelansprüche instandgesetzte oder reparierte Teile der Lieferung oder für einen wiederholten Teil der Lieferung oder Leistung beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant unsere Ansprüche auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat.
9.11. Entstehen uns infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.
9.12. Nehmen wir von uns hergestellte und/oder verkaufte Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurück oder wurde deswegen uns gegenüber der Kaufpreis gemindert oder wurden wir in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behalten wir uns den Rückgriff gegenüber dem Lieferanten vor, wobei es für unsere Mängelrechte einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht bedarf.
9.13. Wir sind berechtigt, vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die wir im Verhältnis zu unserem Kunden zu tragen hatten, weil dieser gegen uns einen Anspruch auf Ersatz der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten hat.
9.14. Ungeachtet der Bestimmung in Ziffer 9.7 tritt die Verjährung in den Fällen der Ziff. 9.12 und 9.13 frühestens 2 Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem wir die von unserem Kunden gegen uns gerichteten Ansprüche erfüllt haben, spätestens aber 5 Jahre nach Ablieferung durch den Lieferanten.
9.15. Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
10. Produkthaftung und Rückruf
10.1. Für den Fall, dass wir aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen frei zu stellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast.
10.2. Der Lieferant übernimmt in vorstehenden Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
11. Beistellung
Von uns beigestellte Stoffe, Teile, Behälter und Spezialverpackungen bleiben unser Eigentum. Diese dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden und sind vom Lieferanten unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns getrennt von sonstigen Sachen des Lieferanten zu verwahren und als Eigentum der ELECTRONIC DIRECT GmbH zu kennzeichnen. Es darf nur zur Durchführung des von uns erteilten Auftrages verwendet werden; die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen erfolgen für uns. Es besteht Einvernehmen, dass wir im Verhältnis des Wertes der Beistellungen zum
Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentümer an den unter Verwendung unserer Stoffe und Teile hergestellten Erzeugnissen sind, die insoweit vom Lieferanten für uns verwahrt werden.
12. Technische Unterlagen, Werkzeuge, Fertigungsmittel
Von uns stammende technische Unterlagen, Werkzeuge, Zeichnungen, Werknormblätter, Fertigungsmittel etc. (im folgenden nur „Gegenstände/Unterlagen“) stellen geistiges Eigentum dar und sind Gegenstand von uns zustehenden Urheberrechten sowie Verwertungs-/Nutzungsrechten. Soweit es für die Abwicklung des Auftrages erforderlich ist, gewähren wir dem Lieferanten ein zeitlich begrenztes, nicht ausschließliches und nur auf den konkreten Auftrag bezogenes Nutzungsrecht an diesen Unterlagen, das endet, sobald der Auftrag abgewickelt ist. Sie sind uns einschließlich aller gegebenenfalls angefertigten Duplikate sofort nach Ausführung des Auftrages unaufgefordert zurückzusenden; insoweit ist der Lieferant zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes uns gegenüber nicht befugt. Der Lieferant darf die genannten Gegenstände/Unterlagen nur zur Durchführung des Auftrages verwenden und sie unbefugten Dritten weder überlassen noch sonst zugänglich machen. Jedes Kopieren oder Vervielfältigen vorgenannter Gegenstände/Unterlagen ist nur insoweit statthaft, als es zur Ausführung des von uns erteilten Auftrages unbedingt erforderlich ist.
13. Unterlagen und Geheimhaltung
13.1. Alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmalen, die etwa übergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind, und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung zum Zweck der Lieferung an uns notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben unser ausschließliches Eigentum. Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen solche Informationen – außer für Lieferungen an uns – nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf unsere Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassenen Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten. Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern, Halbleiterschutz etc.) vor. Soweit uns diese von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten.
13.2. Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen und dergleichen, oder nach unseren vertraulichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies gilt sinngemäß auch für unsere Druckaufträge. Die Bezugnahme auf einen von uns an den Lieferanten erteilten Auftrag gegenüber Dritten bedarf unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung.
14. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.
15. Rechtsnachfolge, Umwandlung
15.1 Sofern seitens ED eine Umwandlung durch identitätswahrenden Wechsel der Rechtsform oder eine Änderung in der Rechtspersönlichkeit durch Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes (UmwG) erfolgt, wird der zwischen ED und dem Lieferanten geschlossene Vertrag mit sämtlichen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechten und Pflichten mit dem neu gebildeten bzw.
übernehmenden Rechtsträger fortgeführt.
15.2 Ferner ist ED ohne Zustimmung des Lieferanten berechtigt, die zwischen ED und dem Lieferanten geschlossenen Verträge auf ein mit ED im Sinne von § 15 Aktiengesetz (AktG) verbundenes Unternehmen mit sämtlichen sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergebenden Rechten und Pflichten zu übertragen.
15.3 Ferner ist ED ohne Zustimmung des Lieferanten berechtigt, ein mit ED im Sinne von § 15 AktG verbundenes Unternehmen und sonstige Dritte als Subunternehmer zur Erfüllung ihrer Pflichten aufgrund dieses Vertrages einzuschalten. ED steht auch in diesem Falle für die vertragsgemäße Erfüllung der vereinbarten Verpflichtungen ein und ist im Verhältnis zum Lieferanten dafür verantwortlich, jeweils
16. Allgemeine Bestimmungen
16.1. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
16.2. Gerichtsstand bei allen Rechtstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, denen diese Einkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist D- 85640 Putzbrunn bei München, sofern dies gesetzlich zulässigerweise vereinbart werden kann. Wir sind weiter berechtigt, den Lieferanten nach unserer Wahl am Gericht seines Sitzes oder seiner Niederlassung oder am Gericht des Erfüllungsorts zu verklagen.
16.3. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
16.4. Der Lieferant ist verpflichtet, Lieferungen ordnungsgemäß zu kennzeichnen und die Zolltarifnummer sowie die Nummer aus der deutschen Ausfuhrliste anzugeben. Der Lieferant wird außerdem in seiner Auftragsbestätigung oder Rechnung auf ausfuhrgenehmigungspflichtige oder den US-Re-Exportbestimmungen unterliegende Positionen aufmerksam machen und uns neben der entsprechenden Ausfuhrlistennummer auch die Zollcode-Nummer mitteilen.
General Terms and Conditions of Purchase (GTC) of ELECTRONIC DIRECT GmbH
Applicable in business transactions with entrepreneurs, legal entities under public law and special funds under public law (hereinafter referred to as “entrepreneurs”).
1. General
1.1 These Purchasing Terms and Conditions apply to all transactions concluded by ELECTRONIC DIRECT GmbH – hereinafter also referred to as “ED”. They also apply to future transactions without the need for an express agreement. If individual provisions of these Terms and Conditions are invalid in transactions with consumers, this does not affect their applicability to businesses. Our Terms and Conditions apply exclusively; we do not recognize any conflicting or deviating terms and conditions of the supplier unless we have expressly agreed to their validity in writing. Our Terms and Conditions also apply if we accept or pay for deliveries and/or services from the supplier (hereinafter: subject matter of the contract) with knowledge of conflicting or deviating terms and conditions.
1.2 Our Terms and Conditions also apply to all future deliveries and services from the supplier to us until our new Terms and Conditions of Purchase come into effect.
2. Contract Conclusion and Amendments
2.1 Orders, contracts, and delivery schedules, as well as any amendments or additions thereto, must be in writing. Orders and delivery schedules may also be submitted electronically (e.g., by email) or fax.
2.2 Oral agreements made before or at the time of contract conclusion require written confirmation from the purchasing department to be effective. Clause 2.1, sentence 2 remains unaffected.
2.3 Oral agreements made after contract conclusion, in particular subsequent amendments and additions to our purchasing terms and conditions – including this written form clause – as well as any ancillary agreements, also require written confirmation from the purchasing department to be effective.
2.4 Cost estimates are binding and not subject to payment unless expressly agreed otherwise.
2.5 If the supplier does not accept the order within the acceptance period set by us, which begins upon receipt by the supplier, we are entitled to withdraw the order. If we have not set an acceptance period, an acceptance period of one week shall be deemed agreed. Delivery schedules become binding if the supplier does not object within two working days of receipt.
2.6 The quality assurance guidelines for suppliers and the ED’s delivery and packaging regulations are integral parts of this contract.
3. Delivery
3.1 Deviations from our agreements and orders are only permitted with our prior written consent. ED is not obligated to pay the costs of transport insurance.
3.2 Agreed dates and deadlines are binding. The date of receipt of the goods by us is decisive for compliance with the delivery date or delivery period. If delivery “free works” (DDU or DDP according to Incoterms 2000) has not been agreed, the supplier must make the goods available in good time, taking into account the time for loading and dispatch to be agreed with the freight forwarder.
3.3 If agreed dates are not met, the statutory provisions apply. If the supplier also fails to deliver or perform within a reasonable period set by us for subsequent performance, we are entitled after the expiry of this period to commission a third party to fulfill the contract and to demand reimbursement of the necessary expenses and additional costs from the supplier. In addition, we have the right to claim damages in lieu of performance. The supplier’s right to subsequent performance and our obligation to accept the performance are excluded as soon as we have procured a replacement ourselves after the deadline has expired or have demanded damages instead of performance. If the supplier anticipates difficulties regarding skills, the supply of raw materials, adherence to the delivery date, or similar circumstances that could prevent timely delivery or delivery in the agreed quality, the supplier must notify our ordering department immediately.
3.4. A delivery note must be included with every delivery, stating our order number and a description of the contents by type and quantity.
3.5. Unconditional acceptance of a delayed delivery or performance does not constitute a waiver of our right to claims for damages due to the delayed delivery or performance; this applies until full payment of the amount owed by us for the delivery or performance in question.
3.6. Partial deliveries are generally not permitted unless we have expressly agreed to them or they are reasonable for us. The supplier may only subcontract with our consent, unless it merely involves the supply of standard, off-the-shelf parts. Delivery call-offs are binding with regard to the type and quantity of goods called off and the delivery time.
3.7 Unless proven otherwise, the quantities, weights, and dimensions determined by us during incoming goods inspection shall be authoritative. All deliveries and services must comply with the regulations of the Hazardous Substances Ordinance and the safety recommendations of the relevant German expert bodies or associations, such as VDE, VDI, and DIN. Relevant certificates, test reports, and documentation must be provided free of charge.
3.8 For devices, a technical description and operating instructions must be provided free of charge. For software products, the delivery obligation is only fulfilled when the complete (system and user) documentation has also been handed over. For programs developed specifically for us, the program in source code format must also be provided. Regarding software included in the product delivery, including its documentation, we have, in addition to the right to use it to the extent permitted by law (Sections 69a et seq. of the German Copyright Act), the right to use it with the agreed-upon features and to the extent necessary for the contractual use of the product. We may also create a backup copy without an express agreement.
3.9 When delivering goods and providing services, the supplier is solely responsible for compliance with accident prevention regulations. Any protective devices required as a result, as well as any manufacturer’s instructions, must be supplied free of charge.
3.10 We further reserve the right to reject deliveries that are not clearly identifiable and have a date code older than 18 months, at the supplier’s expense.
3.11 The supplier is obligated to maintain a stock of spare parts for delivered items for the duration of the goods’ expected service life. In the event of Product Change Notification (PCN) / End-of-Life (EOL) information relating to delivered goods, the supplier is obligated to take appropriate measures to ensure continued delivery and to inform us immediately upon becoming aware of the information. To this end, the supplier must regularly inquire with its upstream suppliers about planned product discontinuations, inform us about possible alternative products, and provide us with the relevant data sheets, samples, etc., without being asked. Upon receipt of a discontinuation notification, we have the option to place a final order with the supplier under the conditions valid up to that point.
3.11 The supplier must provide us with all documentation required for the use, installation, assembly, processing, storage, operation, maintenance, inspection, servicing, and repair of the goods in a timely manner, without being asked, and free of charge.
3.12 The supplier bears sole responsibility for the quality of the goods delivered to us. Any agreements regarding quality assurance measures with us do not release the supplier from their responsibility for product quality. The supplier is committed to a zero-defect target and will meet this objective through a 100% outgoing goods inspection before delivery to us.
3.13 The supplier has a quality management system in accordance with ISO 9000 or a comparable quality management system and will provide us with proof of this upon request. The supplier guarantees that the production and distribution processes used for the manufacture and distribution of the goods comply with the latest state of the art and the relevant legal regulations. Before any changes are made to the manufacturing processes or materials of the goods, the supplier will notify us in a timely manner so that we can assess whether the change could have any adverse effects.
4. Force Majeure
Force majeure, labor disputes, disruptions to operations through no fault of our own, civil unrest, official measures and other unavoidable events entitle us – without prejudice to our other rights – to withdraw from the contract in whole or in part, provided that they are not of insignificant duration and result in a significant reduction of our requirements.
5. Shipping Notification and Invoice
The information in our orders and delivery schedules applies. Invoices must be sent in duplicate, stating the invoice number and other identifying information, to the address printed on the invoice. The wording must match our order descriptions and include our order number; the exact name of the ordering department and the order date must also be stated. Invoices must not be included with shipments. Invoices that do not contain all of this information will be returned, considered not received, therefore not subject to payment, and must be removed from the supplier’s/invoice issuer’s collection records.
6. Pricing and Transfer of Risk
The prices are fixed. They include all expenses related to the deliveries and services to be provided by the supplier. Unless otherwise agreed, prices are ex works duty paid (DDP according to Incoterms 2000) including packaging. Value-added tax is not included in the prices. The supplier bears the risk of loss or damage to the goods until acceptance by us or our
representative at the place to which the goods are to be delivered according to the order.
7. Payment Terms
7.1. The payment period begins on the working day following receipt of a proper, verifiable invoice (date of the receipt stamp – not the invoice date!) and receipt of the goods or performance of the service, whichever is later. Invoices containing defects or errors do not constitute payment and may be returned by us at any time. In the latter case, payment becomes due only upon receipt of the corrected invoice. Missing delivery documents, receipt by a different address than specified, incomplete information, or errors will delay the payment period by as many days as are required to rectify the defects caused by the supplier.
The duration of the suspension of invoice verification must be taken into account in the dunning record, and invoices subject to an objection must be removed from the supplier’s/invoice issuer’s dunning record. Payments do not constitute acceptance of the delivery or service as conforming to the contract. In the event of defective or incomplete delivery or performance, we are entitled, without prejudice to our other rights, to withhold payments on all claims arising from the business relationship to a reasonable extent until proper rectification without compensation, and without forfeiture of discounts, rebates, and similar payment advantages. Payment will be made in the next payment cycle following the due date using a payment method of our choice.
7.2. Unless a specific agreement regarding payment terms has been made, the invoice will be settled either within 21 days with a 3% discount or within 30 days without discount from the due date of the payment claim and receipt of both the invoice and the goods or performance of the service.
7.3. All payments are subject to invoice verification.
8. Transfer of Risk, Acceptance, Title
8.1. Notwithstanding any agreed indemnification, the risk passes to us upon delivery without installation or assembly at the delivery address specified by us, and upon successful completion of installation or assembly, which must be documented by an acceptance protocol. Mere commissioning or use by us or our customers does not constitute formal acceptance.
8.2. In the case of goods delivered subject to retention of title, we are entitled to resell them in the ordinary course of business. We become the owners no later than upon full payment of the purchase price.
9. Claims for Defects and Recourse
9.1 Acceptance is subject to inspection for defects, in particular for correctness, completeness, and suitability. We will notify the supplier of any defects discovered immediately upon discovery. In this respect, the supplier waives the right to object to late notification of defects. We are entitled to inspect the goods to the extent and as soon as this is feasible in the ordinary course of business. The inspection may be carried out by sampling. Without prejudice to our other rights in the event of exceeding the permissible limit quality values or AQL (Acceptable Quality Level) values, we may reject the goods in their entirety or inspect them in their entirety at the supplier’s expense and risk and demand replacement of the defective parts. We reserve the right to charge the supplier for the costs of inspecting the replacement delivery in the event of a complaint. If we return defective goods to the supplier, we are entitled, regardless of the amount of expenses incurred, to charge the supplier the invoice amount plus a flat-rate processing fee of 5% of the net price (excluding VAT) of the defective goods. The flat rate, however, is a maximum of €500 per return. The
contracting parties expressly reserve the right to prove higher or lower expenses, e.g., costs of examination.
9.2 Delivered goods must be free from third-party rights. When delivering data processing programs, the supplier is liable for ensuring that they possess all necessary rights, in particular intellectual property rights, to transfer the programs.
9.3 The statutory provisions regarding material defects and defects of title apply unless otherwise stipulated below.
9.4 We generally have the right to choose the type of supplementary performance. The supplier has the right to refuse the type of supplementary performance chosen by us under the conditions of Section 439 Paragraph 3 of the German Civil Code (BGB).
9.5 Defective deliveries must be replaced immediately with defect-free deliveries upon our request, or defective services must be repeated without defects. In the case of replacement or repetition, subsequent performance is deemed to have failed (§§ 440, 636 German Civil Code) if the defect has not been remedied even after the second attempt at subsequent performance, and a second attempt at subsequent performance is reasonable for us. In the case of development or design defects, subsequent performance is generally considered unreasonable (§ 440 German Civil Code), and we are granted the right to immediately assert the rights provided for in clause 9.8.
9.6. Should the supplier fail to commence remediation of the defect immediately upon our request for rectification, we shall, in urgent cases, particularly to avert imminent danger or prevent greater damage, and also for the purpose of remedying minor defects, be entitled to remedy the defect ourselves at the supplier’s expense or to have it remedied by a third party. This also applies if the supplier delivers or performs late and we consequently must remedy defects immediately to avoid our own delivery delay.
9.7. Claims for defects in quality shall become statute-barred 24 months after delivery of the goods or acceptance of the service, unless the goods have been used for a building in accordance with their customary use and have caused its defectiveness. The warranty period shall be suspended for the period beginning with our dispatch of the notice of defects and ending with our acceptance of the defect-free delivery or service. During the period in which the object of the delivery or service is not in our possession, the supplier shall bear the risk.
9.8. Unless we choose to remedy the defect ourselves, after the unsuccessful expiry of a reasonable period set by us for subsequent performance, or in the case of unreasonable subsequent performance, we have the option of either withdrawing from the contract or reducing the contractual remuneration (abatement). In addition to these two options, we reserve the right to claim damages. If the supplier again provides essentially the same or similar deliveries or services defectively
or late despite a prior written warning from us, subsequent performance will be considered fundamentally unreasonable, and we are entitled to withdraw from the contract without further notice, even with regard to deliveries and services that the supplier is obligated to provide to us in the future under the underlying or any other contractual relationship.
9.9. The supplier shall indemnify us against all claims asserted against us by third parties – regardless of the legal basis – due to a material or legal defect or any other fault in a product supplied by the supplier, and shall reimburse us for the necessary costs of any resulting legal action. Regarding defects of title, a limitation period of 10 years applies.
9.10. For parts of the delivery that are repaired or remedied within the limitation period for our claims for defects, or for a repeated part of the delivery or service, the limitation period begins anew at the time when the supplier has fully satisfied our claims for subsequent performance.
9.11. If we incur costs as a result of the defective delivery of the contractual item, in particular transport, travel, labor, material costs, or costs for incoming inspection exceeding the usual scope, the supplier shall bear these costs.
9.12. If we take back products manufactured and/or sold by us due to the defectiveness of the contractual item delivered by the supplier, or if the purchase price has been reduced for this reason, or if we have been held liable in any other way for this reason, we reserve the right of recourse against the supplier, whereby no otherwise required deadline is necessary for our warranty rights.
9.13. We are entitled to demand reimbursement from the supplier for expenses that we had to bear in relation to our customer because the customer has a claim against us for reimbursement of the expenses necessary for the purpose of subsequent performance, in particular transport, travel, labor, and material costs.
9.14. Notwithstanding the provision in clause 9.7, in the cases referred to in clauses 9.12 and 9.13, the limitation period shall commence no earlier than two months after the date on which we have satisfied the claims asserted against us by our customer, but no later than five years after delivery by the supplier.
9.15. If a defect appears within six months of the transfer of risk, it shall be presumed that the defect was already present at the time of the transfer of risk, unless this presumption is incompatible with the nature of the goods or the defect.
10. Product Liability and Recall
10.1. In the event that we are held liable under product liability law, the supplier is obligated to indemnify us against such claims, provided and to the extent that the damage was caused by a defect in the contractual item supplied by the supplier. In cases of fault-based liability, however, this only applies if the supplier is at fault. If the cause of the damage lies within the supplier’s sphere of responsibility, the supplier bears the burden of proof.
10.2. In the aforementioned cases, the supplier shall bear all costs and expenses, including the costs of any legal action or recall. Otherwise, the statutory provisions shall apply.
11. Provision of
Materials. Materials, parts, containers, and special packaging provided by us remain our property. These may only be used for their intended purpose and must be stored by the supplier free of charge and with the care of a prudent businessperson, separately from the supplier’s other property and marked as the property of ELECTRONIC DIRECT GmbH. They may only be used for the execution of the order placed by us; the processing of materials and the assembly of parts are carried out on our behalf. It is agreed that we
are co-owners of the products manufactured using our materials and parts in proportion to the value of the provided items relative to the value of the finished product, and these items are held in trust for us by the supplier.
12. Technical Documents, Tools, Production Equipment
Technical documents, tools, drawings, company standards sheets, production equipment, etc. (hereinafter referred to as “items/documents”) originating from us constitute intellectual property and are subject to our copyrights and exploitation/usage rights. To the extent necessary for the execution of the order, we grant the supplier a time-limited, non-exclusive right of use to these documents, limited to the specific order, which terminates as soon as the order is completed. They, including any duplicates made, must be returned to us immediately after completion of the order without being requested; the supplier is not entitled to assert any right of retention against us in this respect. The supplier may only use the aforementioned items/documents for the execution of the order and may neither transfer them to unauthorized third parties nor otherwise make them accessible. Any copying or reproduction of the aforementioned items/documents is only permitted to the extent absolutely necessary for the execution of the order placed by us.
13. Documents and Confidentiality
13.1. All business or technical information made available by us (including characteristics that can be derived from any delivered items, documents, or software, and other knowledge or experience) must be kept confidential from third parties, as long as and to the extent that it is not demonstrably publicly known, and may only be made available within the supplier’s own company to those persons who necessarily require its use for the purpose of delivery to us and who are also bound by confidentiality obligations; it remains our exclusive property. Without our prior written consent, such information may not be reproduced or used commercially – except for deliveries to us. At our request, all information originating from us (including any copies or records made) and items provided on loan must be returned to us immediately and completely or destroyed. We reserve all rights to such information (including copyrights and the right to apply for industrial property rights, such as patents, utility models, semiconductor protection, etc.). Insofar as these have been made available to us by third parties, this reservation of rights also applies in favor of these third parties.
13.2. Products manufactured according to documents designed by us, such as drawings, models, and the like, or according to our confidential specifications, or using our tools or tools manufactured from our specifications, may neither be used by the supplier nor offered or supplied to third parties. This also applies analogously to our printing orders. Any reference to an order placed by us with the supplier by third parties requires our express prior written consent.
14. Place of Performance
The place of performance is the place to which the goods are to be delivered according to the order.
15. Legal Succession, Transformation
15.1 If ED undergoes a transformation by changing its legal form while preserving its identity, or by changing its legal personality through a merger, division, or asset transfer in accordance with the provisions of the German Transformation Act (UmwG), the contract concluded between ED and the supplier, including all rights and obligations arising from the contractual relationship, will be
continued with the newly formed or acquiring legal entity.
15.2 Furthermore, ED is entitled, without the supplier’s consent, to transfer the contracts concluded between ED and the supplier to a company affiliated with ED within the meaning of Section 15 of the German Stock Corporation Act (AktG), including all rights and obligations arising from the respective contractual relationship.
15.3 Furthermore, ED is entitled, without the supplier’s consent, to engage a company affiliated with ED within the meaning of Section 15 of the German Stock Corporation Act (AktG) and other third parties as subcontractors to fulfill its obligations under this contract. In this case as well, ED is responsible for the contractual fulfillment of the agreed obligations and is liable to the supplier for ensuring that all contractual obligations are met.
16. General Provisions
16.1. Should any provision of these terms and conditions or any other agreements made be or become invalid, the validity of the remaining provisions shall not be affected. The contracting parties are obligated to replace the invalid provision with a provision that most closely approximates its intended economic effect.
16.2. The place of jurisdiction for all legal disputes arising directly or indirectly from contractual relationships to which these purchasing terms and conditions apply is D-85640 Putzbrunn near Munich, provided this can be agreed upon legally. We are further entitled, at our discretion, to bring legal action against the supplier at the court of its registered office or branch, or at the court of the place of performance.
16.3. German law shall apply exclusively to the contractual relationship, excluding conflict of laws rules and the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
16.4. The supplier is obligated to properly label deliveries and to indicate the customs tariff number and the number from the German export control list. The supplier will also draw attention to items requiring export licenses or subject to US re-export regulations in their order confirmation or invoice and will provide us with the corresponding export control list number as well as the customs code number.
