Termini e condizioni
Condizioni generali di acquisto (AEKB) di ELECTRONIC DIRECT GmbH
Applicabile nei rapporti commerciali con imprenditori, persone giuridiche di diritto pubblico e fondi speciali di diritto pubblico (di seguito denominati semplicemente “imprenditori”).
1. Disposizioni generali
1.1 Le Condizioni di acquisto si applicano a tutte le transazioni commerciali concluse da ELECTRONIC DIRECT GmbH – di seguito denominata anche “ED”. Esse si applicano anche alle transazioni future, senza che sia necessario un accordo esplicito. Qualora singole disposizioni delle presenti Condizioni di acquisto risultassero inefficaci nei rapporti con i consumatori, ciò non pregiudica la loro applicabilità nei confronti degli imprenditori. Le nostre Condizioni di acquisto si applicano in via esclusiva; non riconosciamo le Condizioni generali di contratto del fornitore che siano in contrasto o divergenti dalle nostre Condizioni di acquisto, a meno che non ne abbiamo espressamente accettato la validità per iscritto. Le nostre Condizioni di acquisto si applicano anche nel caso in cui, pur essendo a conoscenza di condizioni contrastanti o divergenti dalle nostre Condizioni di acquisto, accettiamo o paghiamo le forniture e/o le prestazioni del fornitore (di seguito: «oggetto del contratto»).
1.2 Le nostre Condizioni di acquisto si applicano anche a tutte le future forniture e prestazioni del fornitore a nostro favore fino all’entrata in vigore delle nostre nuove Condizioni di acquisto.
2. Stipula del contratto e modifiche contrattuali
2.1 Gli ordini, i contratti e le richieste di consegna, nonché le relative modifiche e integrazioni, devono essere redatti per iscritto. Gli ordini e le richieste di consegna possono essere effettuati anche tramite trasmissione telematica dei dati (ad es. e-mail) o fax.
2.2 Gli accordi verbali stipulati prima o al momento della stipula del contratto richiedono, ai fini della loro efficacia, la conferma scritta da parte dell’ufficio acquisti. Il punto 2.1, seconda frase, rimane invariato.
2.3 Anche gli accordi verbali successivi alla stipula del contratto, in particolare le modifiche e le integrazioni successive alle nostre condizioni di acquisto – compresa la presente clausola sulla forma scritta – nonché gli accordi accessori di qualsiasi tipo, richiedono, per essere validi, la conferma scritta da parte dell’ufficio acquisti.
2.4 I preventivi sono vincolanti e non sono soggetti a compenso, salvo che non sia stato espressamente concordato diversamente.
2.5 Qualora il fornitore non accetti l’ordine entro il termine di accettazione da noi stabilito, che decorre dal momento della ricezione da parte del fornitore, siamo autorizzati a revocare l’ordine. Qualora non avessimo stabilito alcun termine di accettazione, si considera concordato un termine di accettazione di una settimana. Le richieste di consegna diventano vincolanti se il fornitore non le contesta entro 2 giorni lavorativi dal ricevimento.
2.6 Le linee guida sulla garanzia della qualità per i fornitori, nonché le norme di consegna e imballaggio di ED, costituiscono parte integrante del presente contratto.
3. Lieferung
3.1 Abweichungen von unseren Abschlüssen und Bestellungen sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. ED ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine Transportversicherung zu bezahlen.
3.2 Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns. Ist nicht Lieferung „frei Werk“ (DDU oder DDP gemäß Incoterms 2000) vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der mit dem Spediteur abzustimmenden Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereit zu stellen.
3.3 Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Liefert oder leistet der Lieferant auch nicht innerhalb einer von uns zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist, so sind wir nach deren Ablauf berechtigt, einen Dritten mit der Vertragserfüllung zu beauftragen und vom Lieferanten Ersatz der erforderlichen Aufwendungen und Mehrkosten zu verlangen. Daneben haben wir das Recht, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Das Recht des Lieferanten zur Nacherfüllung und unsere Verpflichtung, die Leistung abzunehmen, sind ausgeschlossen, sobald wir nach Fristablauf im Wege der Selbstvornahme Ersatz beschafft oder statt der Leistung Schadensersatz verlangt haben. Sieht der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigkeit, Vormaterialversorgung, der Einhaltung des Liefertermins oder ähnlicher Umstände voraus, die ihn an der termingerechten Lieferung oder an der Lieferung in der vereinbarten Qualität hindern könnten, hat der Lieferant unverzüglich unsere bestellende Abteilung zu benachrichtigen.
3.4. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der unsere Bestellnummer sowie die Bezeichnung des Inhalts nach Art und Menge angibt.
3.5 Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung.
3.6 Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich zugestimmt oder sie sind uns zumutbar. Unteraufträge kann der Lieferant nur mit unserer Zustimmung vergeben, soweit es sich nicht lediglich um Zulieferung marktgängiger Teile handelt. Lieferabrufe sind hinsichtlich der Art und Menge der abgerufenen Ware sowie der Lieferzeit verbindlich.
3.7 Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend. Für alle Lieferungen und Leistungen sind namentlich die Vorschriften der Verordnung über gefährliche Stoffe sowie die Sicherheitsempfehlungen der zuständigen deutschen Fachgremien oder Fachverbände, wie z. B. VDE, VDI, DIN, zu beachten. Einschlägige Bescheinigungen, Prüfzeugnisse und Nachweise sind kostenlos mitzuliefern.
3.8 Bei Geräten sind eine technische Beschreibung und eine Gebrauchsanleitung kostenlos mitzuliefern. Bei Software-Produkten ist die Lieferpflicht erst erfüllt, wenn auch die vollständige (systemtechnische und Benutzer-) Dokumentation übergeben ist. Bei speziell für uns hergestellten Programmen ist daneben auch das Programm im Quellformat (source codes) zu liefern. An Software, die zum Produktlieferumfang gehört, einschließlich ihrer Dokumentation, haben wir neben dem Recht zur Nutzung in dem gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69a ff. UrhG) das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in dem für eine vertragsgemäße Verwendung des Produkts erforderlichen Umfang. Wir dürfen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.
3.9 Bei Lieferungen von Ware und beim Erbringen von Leistungen ist der Lieferant allein für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich. Danach erforderliche Schutzvorrichtungen sowie etwaige Anweisungen des Herstellers sind kostenlos mitzuliefern.
3.10 Wir behalten uns weiterhin vor, nicht eindeutig identifizierbare Lieferungen, die einen datecode älter 18 Monate aufweisen, auf Kosten des Lieferanten zurückzuweisen.
3.11 Der Lieferant schuldet Bevorratungen von Ersatzteilen für Liefergegenstände für den Zeitraum der erfahrungsgemäßen Lebensdauer der Ware. Im Falle von auf Liefergegenstände bezogene Product-Change-Notification (PCN) / End-Of-Life (EOL) – Informationen ist der Lieferant verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Belieferung zu ergreifen und uns unverzüglich nach eigener Kenntniserlangung darüber zu informieren. Zu diesem Zweck hat sich der Lieferant regelmäßig bei seinen Vorlieferanten nach geplanten Abkündigungen zu erkundigen, uns über mögliche Alternativprodukte zu unterrichten und uns die diesbezüglichen Datenblätter, Muster etc. unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Ab Eingang einer Abkündigungsmitteilung erhalten wir die Option, eine letzte Bestellung zu den bis dahin geltenden Konditionen gegenüber dem Lieferanten zu platzieren.
3.11 Der Lieferant hat uns alle Dokumentationen , welche für die Verwendung, Aufstellung, Montage, Verarbeitung, Lagerhaltung, den Betrieb, die Wartung, Inspektion, Instandhaltung und Instandsetzung der Ware benötigt werden, rechtzeitig, unaufgefordert und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
3.12 Der Lieferant trägt die alleinige Verantwortung für die Qualität der an uns gelieferten Ware. Etwaige Abstimmungen qualitätssichernder Maßnahmen mit uns enthebt den Lieferanten nicht von seiner Verantwortlichkeit für die Produktqualität. Der Lieferant ist dem Null-Fehler-Ziel verpflichtet und wird dieser Zielsetzung durch eine 100%- Warenausgangsprüfung vor Auslieferung an uns entsprechen.
3.13 Der Lieferant verfügt über ein Qualitätsmanagementsystem gemäß ISO 9000 oder ein vergleichbares Qualitätsmanagementsystem und weist uns dieses auf Aufforderung nach. Der Lieferant garantiert, dass die zur Herstellung bzw. Distribution der Ware angewandten Produktions- bzw. Distributionsverfahren dem neuesten Stand der Technik sowie den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Vor Änderung von Fertigungsverfahren bzw. Materialien der Ware wird der Lieferant uns so rechtzeitig benachrichtigen, dass wir prüfen können, ob sich die Änderung nachteilig auswirken kann.
4. Forza maggiore
I casi di forza maggiore, le vertenze sindacali, i disservizi aziendali non imputabili a noi, i disordini, i provvedimenti delle autorità e altri eventi inevitabili ci danno il diritto – fatti salvi i nostri altri diritti – di recedere dal contratto, in tutto o in parte, nella misura in cui tali eventi non siano di durata irrilevante e comportino una significativa riduzione del nostro fabbisogno.
5. Avviso di spedizione e fattura
Si applicano le indicazioni contenute nei nostri ordini e nelle richieste di consegna. Le fatture devono essere inviate in duplice copia, indicando il numero di fattura e altri elementi identificativi, all’indirizzo riportato su ciascuna di esse; il loro testo deve corrispondere alle nostre descrizioni d’ordine e contenere il nostro numero d’ordine; devono inoltre riportare la denominazione esatta del reparto committente e la data dell’ordine. Le fatture non devono essere allegate alle spedizioni. Le fatture che non contengono tutte queste indicazioni saranno rispedite al mittente, saranno considerate come non ricevute, non daranno quindi luogo ad alcuna scadenza e dovranno essere cancellate dal registro dei solleciti del fornitore/emittente della fattura.
6. Prezzi e trasferimento del rischio
I prezzi sono fissi. Essi comprendono tutte le spese relative alle forniture e alle prestazioni che il fornitore è tenuto a erogare. Salvo diverso accordo, i prezzi si intendono franco fabbrica, dazi pagati (DDP secondo gli Incoterms 2000), imballaggio compreso. L'imposta sul valore aggiunto non è inclusa nei prezzi. Il fornitore si assume il rischio di danneggiamento fino all’accettazione della merce da parte nostra o di un nostro
incaricato nel luogo in cui la merce deve essere consegnata secondo quanto previsto dal contratto.
7. Condizioni di pagamento
7.1. Il termine per il pagamento della fattura decorre dal giorno lavorativo successivo alla ricezione di una fattura regolare e verificabile (data del timbro di ricezione – non data della fattura!) e alla ricezione della merce o alla prestazione del servizio, a seconda di quale delle due date sia posteriore. Le fatture che presentano vizi o errori non danno luogo a scadenza e possono essere da noi respinte in qualsiasi momento. In quest’ultimo caso, la scadenza decorre solo dal ricevimento della fattura corretta. La mancanza di documenti di consegna, il ricevimento presso un luogo diverso da quello indicato, dati incompleti o errori ritardano il decorso del termine di pagamento di un numero di giorni pari a quelli necessari per la correzione dei difetti causati dal fornitore.
La durata della sospensione della verifica della fattura deve essere presa in considerazione nel registro dei solleciti; le fatture oggetto di contestazione devono essere rimosse dal registro dei solleciti del fornitore/emittente della fattura. I pagamenti non implicano il riconoscimento della consegna o della prestazione come conforme al contratto. In caso di consegna difettosa o incompleta o di prestazione difettosa o incompleta, siamo autorizzati, fatti salvi i nostri altri diritti, a trattenere i pagamenti su tutti i crediti derivanti dal rapporto commerciale in misura adeguata fino al corretto adempimento successivo, senza alcun indennizzo e senza perdita di sconti, abbuoni e simili agevolazioni di pagamento. Il pagamento viene effettuato nel ciclo di pagamento successivo alla scadenza con un mezzo di pagamento di nostra scelta.
7.2. Salvo accordi specifici sui termini di pagamento, il saldo della fattura avviene entro 21 giorni con uno sconto del 3% oppure entro 30 giorni senza alcuna detrazione a partire dalla data di scadenza del credito e dal ricevimento sia della fattura che della merce o dall’esecuzione della prestazione.
7.3. Ogni pagamento avviene con riserva di verifica della fattura.
8. Trasferimento del rischio, collaudo, diritti di proprietà
8.1. Indipendentemente dall’esonero concordato, il rischio ci viene trasferito, in caso di consegna senza installazione o montaggio, al momento del ricevimento presso l’indirizzo di consegna da noi indicato; in caso di consegna con installazione o montaggio, al momento del completamento con esito positivo, che deve essere documentato tramite verbale di collaudo. La semplice messa in funzione o l’utilizzo da parte nostra o dei nostri clienti non sostituisce in alcun caso il collaudo formale.
8.2. In caso di consegna di merci con riserva di proprietà, siamo autorizzati alla rivendita nell’ambito di una regolare attività commerciale. Diventeremo proprietari al più tardi al momento del pagamento dell’intero corrispettivo.
9. Mängelansprüche und Rückgriff
9.1 Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. Entdeckte Mängel werden von uns unverzüglich nach Entdeckung gerügt. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Wir sind berechtigt, den Vertragsgegenstand, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Die Untersuchung kann im Stichproben-Verfahren durchgeführt werden. Unbeschadet unserer sonstigen Ansprüche bei Überschreitung der zulässigen Grenzqualitätswerte bzw. AQL(=Acceptable Quality Level)-Werte können wir die Ware vollständig zurückweisen oder auf Kosten und Gefahr des Lieferanten vollständig untersuchen und Ersatz der mangelhaften Teile verlangen. Wir behalten uns vor, im Beanstandungsfall die Kosten für die Untersuchung der Ersatzlieferung zu belasten. Senden wir dem Lieferanten mangelhafte Ware zurück, so sind wir berechtigt, unabhängig von der Höhe der dadurch entstehenden Aufwendungen, dem Lieferanten den Rechnungsbetrag zurückzubelasten zuzüglich einer Aufwandspauschale von 5 % des Netto-Preises (ohne Umsatzsteuer) der mangelhaften Ware; die Pauschale beträgt jedoch höchstens € 500,- pro Rücksendung. Den Nachweis höherer oder niedrigerer Aufwendungen, z.B. Kosten der Untersuchung, behalten sich die
Vertragsparteien ausdrücklich vor.
9.2 Gelieferte Waren müssen frei sein von Rechten Dritter. Bei der Lieferung von Datenverarbeitungsprogrammen haftet der Lieferant dafür, dass er über alle erforderlichen Rechte, insbesondere Schutzrechte, zur Weitergabe der Programme verfügt.
9.3 Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
9.4 Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht grundsätzlich uns zu. Dem Lieferanten steht das Recht zu, die von uns gewählte Art der Nacherfüllung unter den Vorraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern.
9.5. Mangelhafte Lieferungen sind nach Aufforderung durch uns unverzüglich durch mangelfreie Lieferungen zu ersetzen bzw. mangelhafte Leistungen mangelfrei zu wiederholen. Im Falle der Ersetzung oder Wiederholung gilt eine Nacherfüllung als fehl geschlagen (§§ 440, 636 BGB), wenn der Sachmangel auch nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch noch nicht beseitigt ist, und uns eine zweite Nacherfüllung zumutbar ist. Im Falle von Entwicklungs- oder Konstruktionsfehlern wird eine Nacherfüllung grundsätzlich als unzumutbar angesehen (§ 440 BGB) und uns das Recht eingeräumt, unverzüglich die in Ziffer 9.8 vorgesehenen Rechte geltend zu machen.
9.6. Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, ferner zwecks Beseitigung geringfügiger Mängel, das Recht zu, dies auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen; dies gilt auch dann, wenn der Lieferant verspätet liefert oder leistet und wir infolgedessen Mängel sofort beseitigen müssen, um einen eigenen Lieferverzug zu vermeiden.
9.7. Sachmängelansprüche verjähren in 24 Monaten ab Ablieferung der Ware oder Abnahme der Leistung, es sei denn, die Sache ist entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Der Lauf der Gewährleistungsfrist wird gehemmt für den Zeitraum, der mit Absendung der Mängelanzeige durch uns beginnt und mit der Entgegennahme der mangelfreien Lieferung oder Leistung durch uns endet. Während der Zeit, während der sich der Gegenstand der Lieferung oder Leistung nicht in unserem Gewahrsam befindet, trägt der Lieferant die Gefahr.
9.8. Soweit wir uns nicht für eine Selbstvornahme entscheiden, haben wir nach erfolglosem Ablauf einer von uns zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist, im Falle einer unzumutbaren Nacherfüllung bereits dann, im übrigen die Wahl, entweder vom Vertrage zurückzutreten oder die vertragliche Vergütung herabzusetzen (Minderung). Neben diesen beiden Wahlmöglichkeiten bleibt für uns das Recht vorbehalten, Schadensersatz zu verlangen. Erbringt der Lieferant im wesentlichen gleiche oder gleichartige Lieferungen oder Leistungen trotz vorangegangener schriftlicher Abmahnung unsererseits erneut mangelhaft
oder verspätet, so wird die Nacherfüllung als grundsätzlich unzumutbar angesehen und sind wir ohne weiteres zum Rücktritt berechtigt und zwar auch hinsichtlich solcher Lieferungen und Leistungen, die der Lieferant aus dem zugrundeliegenden oder einem anderen Vertragsverhältnis künftig noch an uns zu erbringen verpflichtet ist.
9.9. Der Lieferant stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte – gleich aus welchem Rechtsgrunde – wegen eines Sach- oder Rechtsmangels oder eines sonstigen Fehlers- eines vom Lieferanten gelieferten Produktes gegen uns erheben, und erstattet uns die notwendigen Kosten einer dadurch verursachten Rechtsverfolgung. Hinsichtlich Rechtsmängeln gilt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren.
9.10. Für innerhalb der Verjährungsfrist unserer Mängelansprüche instandgesetzte oder reparierte Teile der Lieferung oder für einen wiederholten Teil der Lieferung oder Leistung beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant unsere Ansprüche auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat.
9.11. Entstehen uns infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.
9.12. Nehmen wir von uns hergestellte und/oder verkaufte Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurück oder wurde deswegen uns gegenüber der Kaufpreis gemindert oder wurden wir in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behalten wir uns den Rückgriff gegenüber dem Lieferanten vor, wobei es für unsere Mängelrechte einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht bedarf.
9.13. Wir sind berechtigt, vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die wir im Verhältnis zu unserem Kunden zu tragen hatten, weil dieser gegen uns einen Anspruch auf Ersatz der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten hat.
9.14. Ungeachtet der Bestimmung in Ziffer 9.7 tritt die Verjährung in den Fällen der Ziff. 9.12 und 9.13 frühestens 2 Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem wir die von unserem Kunden gegen uns gerichteten Ansprüche erfüllt haben, spätestens aber 5 Jahre nach Ablieferung durch den Lieferanten.
9.15. Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
10. Responsabilità per danno da prodotto e richiamo
10.1. Nel caso in cui ci venga avanzato un reclamo in materia di responsabilità per danno da prodotto, il fornitore è tenuto a manlevarci da tali rivendicazioni, a condizione che e nella misura in cui il danno sia stato causato da un difetto dell’oggetto del contratto da lui fornito. Nei casi di responsabilità per colpa, ciò vale tuttavia solo se il fornitore è responsabile. Qualora la causa del danno rientri nell’ambito di responsabilità del fornitore, spetta a quest’ultimo l’onere della prova.
10.2. Nei casi sopra indicati, il fornitore si fa carico di tutti i costi e le spese, compresi i costi di un’eventuale azione legale o di una campagna di richiamo. Per il resto si applicano le disposizioni di legge.
11. Fornitura di materiali
I materiali, i componenti, i contenitori e gli imballaggi speciali da noi forniti rimangono di nostra proprietà. Essi devono essere utilizzati esclusivamente per lo scopo previsto e devono essere custoditi dal fornitore a titolo gratuito, con la diligenza di un buon commerciante, separatamente dagli altri beni del fornitore e contrassegnati come proprietà di ELECTRONIC DIRECT GmbH. Tali beni possono essere utilizzati esclusivamente per l’esecuzione dell’ordine da noi conferito; la lavorazione dei materiali e l’assemblaggio dei componenti avvengono per nostro conto. Resta inteso che, in proporzione al valore dei beni messi a disposizione rispetto al valore d
e del prodotto complessivo, siamo comproprietari dei prodotti realizzati utilizzando i nostri materiali e componenti, i quali vengono custoditi dal fornitore per nostro conto.
12. Documentazione tecnica, utensili, mezzi di produzione
La documentazione tecnica, gli utensili, i disegni, le schede tecniche aziendali, i mezzi di produzione ecc. da noi forniti (di seguito denominati semplicemente “oggetti/documentazione”) costituiscono proprietà intellettuale e sono oggetto dei diritti d’autore e dei diritti di sfruttamento/utilizzo a noi spettanti. Nella misura in cui ciò sia necessario per l’esecuzione dell’ordine, concediamo al fornitore un diritto di utilizzo di tali documenti, limitato nel tempo, non esclusivo e riferito esclusivamente al singolo ordine, che cessa non appena l’ordine è stato evaso. Tali oggetti/documenti, compresi eventuali duplicati realizzati, devono esserci restituiti spontaneamente e immediatamente dopo l’esecuzione dell’ordine; a tal proposito, il fornitore non è autorizzato a far valere alcun diritto di ritenzione nei nostri confronti. Il fornitore può utilizzare gli oggetti/documenti citati esclusivamente per l’esecuzione dell’ordine e non può cederli né renderli accessibili in altro modo a terzi non autorizzati. Qualsiasi copia o riproduzione dei suddetti oggetti/documenti è consentita solo nella misura in cui sia assolutamente necessaria per l’esecuzione dell’ordine da noi conferito.
13. Documentazione e riservatezza
13.1. Tutte le informazioni commerciali o tecniche da noi rese accessibili (comprese le caratteristiche ricavabili da oggetti, documenti o software eventualmente consegnati, nonché altre conoscenze o esperienze) devono, fintantoché e nella misura in cui non siano dimostrabilmente di dominio pubblico, da mantenere riservate nei confronti di terzi e possono essere rese disponibili all’interno dell’azienda del fornitore solo a quelle persone che devono necessariamente essere coinvolte per il loro utilizzo ai fini della fornitura a noi e che sono anch’esse tenute al segreto; esse rimangono di nostra esclusiva proprietà. Senza il nostro previo consenso scritto, tali informazioni – salvo che per le forniture a noi – non possono essere riprodotte né utilizzate a fini commerciali. Su nostra richiesta, tutte le informazioni da noi fornite (comprese, se del caso, le copie o le registrazioni effettuate) e gli oggetti concessi in prestito devono esserci restituiti immediatamente e integralmente oppure devono essere distrutti. Ci riserviamo tutti i diritti su tali informazioni (compresi i diritti d’autore e il diritto di depositare diritti di proprietà industriale, quali brevetti, modelli di utilità, protezione dei semiconduttori ecc.). Nella misura in cui tali informazioni ci siano state rese accessibili da terzi, la presente riserva di diritti si applica anche a favore di tali terzi.
13.2. I prodotti realizzati sulla base di documentazione da noi elaborata, quali disegni, modelli e simili, oppure secondo le nostre indicazioni riservate o con i nostri utensili o utensili riprodotti, non possono essere utilizzati dal fornitore né offerti o consegnati a terzi. Ciò vale, per analogia, anche per i nostri ordini di stampa. Qualsiasi riferimento a un ordine da noi conferito al fornitore nei confronti di terzi richiede il nostro previo consenso scritto esplicito.
14. Luogo di adempimento
Il luogo di adempimento è il luogo in cui la merce deve essere consegnata secondo quanto previsto dal contratto.
15. Successione giuridica, trasformazione
15.1 Qualora da parte di ED si verifichi una trasformazione mediante cambiamento della forma giuridica con mantenimento dell’identità o una modifica della personalità giuridica mediante fusione, scissione o trasferimento patrimoniale ai sensi delle disposizioni della legge sulle trasformazioni (UmwG), il contratto stipulato tra ED e il fornitore, con tutti i diritti e gli obblighi derivanti dal rapporto contrattuale, proseguirà con il soggetto giuridico di nuova costituzione o con quello che sub
.
15.2 Inoltre, ED ha il diritto, senza il consenso del fornitore, di trasferire i contratti stipulati tra ED e il fornitore a una società collegata a ED ai sensi del § 15 della legge sulle società per azioni (AktG), con tutti i diritti e gli obblighi derivanti dal rispettivo rapporto contrattuale.
15.3 ED ha inoltre il diritto, senza il consenso del fornitore, di avvalersi di una società collegata a ED ai sensi del § 15 AktG e di altri terzi in qualità di subappaltatori per l’adempimento dei propri obblighi derivanti dal presente contratto. Anche in questo caso, ED garantisce l’adempimento contrattuale degli obblighi concordati ed è responsabile nei confronti del fornitore, di volta in volta,
16. Disposizioni generali
16.1. Qualora una disposizione delle presenti condizioni e degli ulteriori accordi stipulati fosse o diventasse inefficace, ciò non pregiudica la validità delle restanti disposizioni. Le parti contraenti sono tenute a sostituire la disposizione inefficace con una clausola che ne eguagli il più possibile l’effetto economico.
16.2. Il foro competente per tutte le controversie legali derivanti direttamente o indirettamente dai rapporti contrattuali basati sulle presenti condizioni di acquisto è D- 85640 Putzbrunn presso Monaco di Baviera, nella misura in cui ciò possa essere concordato in modo legalmente ammissibile. Abbiamo inoltre il diritto di citare in giudizio il fornitore, a nostra discrezione, presso il tribunale della sua sede o della sua filiale oppure presso il tribunale del luogo di adempimento.
16.3. Ai rapporti contrattuali si applica esclusivamente il diritto tedesco, con esclusione delle norme di conflitto di leggi e della Convenzione delle Nazioni Unite sui contratti di vendita internazionale di merci (CISG).
16.4. Il fornitore è tenuto a contrassegnare correttamente le forniture e a indicare il numero di tariffa doganale nonché il numero tratto dall’elenco tedesco delle esportazioni. Il fornitore dovrà inoltre segnalare, nella propria conferma d’ordine o fattura, le voci soggette ad autorizzazione all’esportazione o alle norme statunitensi in materia di riesportazione e comunicarci, oltre al corrispondente numero dell’elenco delle esportazioni, anche il numero del codice doganale.
Condizioni generali di acquisto (CGA) di ELECTRONIC DIRECT GmbH
Applicabile alle transazioni commerciali con imprenditori, persone giuridiche di diritto pubblico e fondi speciali di diritto pubblico (di seguito denominati “imprenditori”).
1. Disposizioni generali
1.1 Le presenti Condizioni generali di acquisto si applicano a tutte le transazioni concluse da ELECTRONIC DIRECT GmbH – di seguito denominata anche “ED”. Esse si applicano anche alle transazioni future senza necessità di un accordo espresso. Qualora singole disposizioni delle presenti Condizioni generali risultassero invalide nelle transazioni con i consumatori, ciò non pregiudica la loro applicabilità nei confronti delle imprese. Si applicano esclusivamente le nostre Condizioni di acquisto; non riconosciamo condizioni del fornitore contrastanti o divergenti, a meno che non ne abbiamo espressamente accettato la validità per iscritto. Le nostre Condizioni di acquisto si applicano anche qualora accettiamo o paghiamo forniture e/o servizi del fornitore (di seguito: oggetto del contratto) pur essendo a conoscenza di condizioni contrastanti o divergenti.
1.2 Le nostre Condizioni Generali si applicano anche a tutte le future forniture e prestazioni da parte del fornitore a nostro favore fino all’entrata in vigore delle nostre nuove Condizioni di Acquisto.
2. Stipula e modifiche del contratto
2.1 Gli ordini, i contratti e i programmi di consegna, nonché eventuali modifiche o integrazioni agli stessi, devono essere redatti per iscritto. Gli ordini e i programmi di consegna possono essere trasmessi anche per via elettronica (ad es. via e-mail) o via fax.
2.2 Gli accordi verbali stipulati prima o al momento della conclusione del contratto richiedono una conferma scritta da parte dell’ufficio acquisti per essere validi. La clausola 2.1, seconda frase, rimane invariata.
2.3 Anche gli accordi verbali stipulati dopo la conclusione del contratto, in particolare le successive modifiche e integrazioni alle nostre condizioni di acquisto – compresa la presente clausola sulla forma scritta – nonché eventuali accordi accessori, richiedono la conferma scritta da parte del reparto acquisti per essere efficaci.
2.4 I preventivi sono vincolanti e non comportano alcun obbligo di pagamento, salvo diversamente concordato in modo esplicito.
2.5 Se il fornitore non accetta l’ordine entro il termine di accettazione da noi stabilito, che decorre dal momento del ricevimento da parte del fornitore, abbiamo il diritto di revocare l’ordine. Qualora non avessimo stabilito un termine di accettazione, si considera concordato un termine di una settimana. I calendari di consegna diventano vincolanti se il fornitore non solleva obiezioni entro due giorni lavorativi dal ricevimento.
2.6 Le linee guida per la garanzia della qualità destinate ai fornitori e le norme di consegna e imballaggio dell’ED costituiscono parte integrante del presente contratto.
3. Delivery
3.1 Deviations from our agreements and orders are only permitted with our prior written consent. ED is not obligated to pay the costs of transport insurance.
3.2 Agreed dates and deadlines are binding. The date of receipt of the goods by us is decisive for compliance with the delivery date or delivery period. If delivery “free works” (DDU or DDP according to Incoterms 2000) has not been agreed, the supplier must make the goods available in good time, taking into account the time for loading and dispatch to be agreed with the freight forwarder.
3.3 If agreed dates are not met, the statutory provisions apply. If the supplier also fails to deliver or perform within a reasonable period set by us for subsequent performance, we are entitled after the expiry of this period to commission a third party to fulfill the contract and to demand reimbursement of the necessary expenses and additional costs from the supplier. In addition, we have the right to claim damages in lieu of performance. The supplier’s right to subsequent performance and our obligation to accept the performance are excluded as soon as we have procured a replacement ourselves after the deadline has expired or have demanded damages instead of performance. If the supplier anticipates difficulties regarding skills, the supply of raw materials, adherence to the delivery date, or similar circumstances that could prevent timely delivery or delivery in the agreed quality, the supplier must notify our ordering department immediately.
3.4. A delivery note must be included with every delivery, stating our order number and a description of the contents by type and quantity.
3.5. Unconditional acceptance of a delayed delivery or performance does not constitute a waiver of our right to claims for damages due to the delayed delivery or performance; this applies until full payment of the amount owed by us for the delivery or performance in question.
3.6. Partial deliveries are generally not permitted unless we have expressly agreed to them or they are reasonable for us. The supplier may only subcontract with our consent, unless it merely involves the supply of standard, off-the-shelf parts. Delivery call-offs are binding with regard to the type and quantity of goods called off and the delivery time.
3.7 Unless proven otherwise, the quantities, weights, and dimensions determined by us during incoming goods inspection shall be authoritative. All deliveries and services must comply with the regulations of the Hazardous Substances Ordinance and the safety recommendations of the relevant German expert bodies or associations, such as VDE, VDI, and DIN. Relevant certificates, test reports, and documentation must be provided free of charge.
3.8 For devices, a technical description and operating instructions must be provided free of charge. For software products, the delivery obligation is only fulfilled when the complete (system and user) documentation has also been handed over. For programs developed specifically for us, the program in source code format must also be provided. Regarding software included in the product delivery, including its documentation, we have, in addition to the right to use it to the extent permitted by law (Sections 69a et seq. of the German Copyright Act), the right to use it with the agreed-upon features and to the extent necessary for the contractual use of the product. We may also create a backup copy without an express agreement.
3.9 When delivering goods and providing services, the supplier is solely responsible for compliance with accident prevention regulations. Any protective devices required as a result, as well as any manufacturer’s instructions, must be supplied free of charge.
3.10 We further reserve the right to reject deliveries that are not clearly identifiable and have a date code older than 18 months, at the supplier’s expense.
3.11 The supplier is obligated to maintain a stock of spare parts for delivered items for the duration of the goods’ expected service life. In the event of Product Change Notification (PCN) / End-of-Life (EOL) information relating to delivered goods, the supplier is obligated to take appropriate measures to ensure continued delivery and to inform us immediately upon becoming aware of the information. To this end, the supplier must regularly inquire with its upstream suppliers about planned product discontinuations, inform us about possible alternative products, and provide us with the relevant data sheets, samples, etc., without being asked. Upon receipt of a discontinuation notification, we have the option to place a final order with the supplier under the conditions valid up to that point.
3.11 The supplier must provide us with all documentation required for the use, installation, assembly, processing, storage, operation, maintenance, inspection, servicing, and repair of the goods in a timely manner, without being asked, and free of charge.
3.12 The supplier bears sole responsibility for the quality of the goods delivered to us. Any agreements regarding quality assurance measures with us do not release the supplier from their responsibility for product quality. The supplier is committed to a zero-defect target and will meet this objective through a 100% outgoing goods inspection before delivery to us.
3.13 The supplier has a quality management system in accordance with ISO 9000 or a comparable quality management system and will provide us with proof of this upon request. The supplier guarantees that the production and distribution processes used for the manufacture and distribution of the goods comply with the latest state of the art and the relevant legal regulations. Before any changes are made to the manufacturing processes or materials of the goods, the supplier will notify us in a timely manner so that we can assess whether the change could have any adverse effects.
4. Forza maggiore
Casi di forza maggiore, controversie sindacali, interruzioni dell’attività non imputabili a noi, disordini civili, provvedimenti delle autorità e altri eventi inevitabili ci danno il diritto – fatti salvi i nostri altri diritti – di recedere dal contratto in tutto o in parte, a condizione che tali eventi non abbiano durata irrilevante e comportino una significativa riduzione del nostro fabbisogno.
5. Avviso di spedizione e fattura
Si applicano le informazioni contenute nei nostri ordini e nei nostri programmi di consegna. Le fatture devono essere inviate in duplice copia, indicando il numero di fattura e altre informazioni identificative, all’indirizzo riportato sulla fattura stessa. Il testo deve corrispondere alle descrizioni dei nostri ordini e includere il nostro numero d’ordine; devono inoltre essere indicati il nome esatto del reparto che ha effettuato l’ordine e la data dell’ordine. Le fatture non devono essere allegate alle spedizioni. Le fatture che non contengono tutte queste informazioni saranno restituite, considerate non ricevute e, pertanto, non soggette a pagamento, e dovranno essere cancellate dai registri di incasso del fornitore/emittente della fattura.
6. Prezzi e trasferimento del rischio
I prezzi sono fissi. Essi comprendono tutte le spese relative alle consegne e ai servizi che il fornitore è tenuto a fornire. Salvo diverso accordo, i prezzi si intendono franco fabbrica dazi pagati (DDP secondo gli Incoterms 2000), imballaggio compreso. L’imposta sul valore aggiunto non è inclusa nei prezzi. Il fornitore si assume il rischio di perdita o danneggiamento della merce fino al momento dell’accettazione da parte nostra o di un nostro
rappresentante nel luogo in cui la merce deve essere consegnata secondo l’ordine.
7. Termini di pagamento
7.1. Il termine di pagamento decorre dal giorno lavorativo successivo al ricevimento di una fattura regolare e verificabile (data del timbro di ricezione – non la data della fattura!) e al ricevimento della merce o all’esecuzione del servizio, a seconda di quale delle due date sia posteriore. Le fatture contenenti vizi o errori non costituiscono titolo di pagamento e possono essere da noi respinte in qualsiasi momento. In quest’ultimo caso, il pagamento diventa esigibile solo al ricevimento della fattura corretta. La mancanza di documenti di consegna, la ricezione presso un indirizzo diverso da quello specificato, informazioni incomplete o errori ritarderanno il termine di pagamento di un numero di giorni pari a quelli necessari per sanare i vizi causati dal fornitore.
La durata della sospensione della verifica della fattura deve essere presa in considerazione nel registro dei solleciti, e le fatture oggetto di contestazione devono essere rimosse dal registro dei solleciti del fornitore/emittente della fattura. I pagamenti non costituiscono accettazione della consegna o del servizio come conformi al contratto. In caso di consegna o prestazione difettosa o incompleta, abbiamo il diritto, fatti salvi i nostri altri diritti, di trattenere i pagamenti su tutti i crediti derivanti dal rapporto commerciale in misura ragionevole fino alla corretta rettifica, senza indennizzo e senza perdita di sconti, abbuoni e simili vantaggi di pagamento. Il pagamento verrà effettuato nel ciclo di pagamento successivo alla data di scadenza utilizzando un metodo di pagamento a nostra scelta.
7.2. Salvo specifico accordo sui termini di pagamento, la fattura dovrà essere saldata entro 21 giorni con uno sconto del 3% oppure entro 30 giorni senza sconto a partire dalla data di scadenza della richiesta di pagamento e dal ricevimento sia della fattura che della merce o dell’esecuzione del servizio.
7.3. Tutti i pagamenti sono soggetti alla verifica della fattura.
8. Trasferimento del rischio, accettazione, proprietà
8.1. Fatta salva qualsiasi indennizzo concordato, il rischio ci viene trasferito al momento della consegna senza installazione o montaggio all’indirizzo di consegna da noi specificato, nonché al completamento con esito positivo dell’installazione o del montaggio, che deve essere documentato da un verbale di accettazione. La semplice messa in funzione o l’utilizzo da parte nostra o dei nostri clienti non costituisce accettazione formale.
8.2. Nel caso di merci consegnate con riserva di proprietà, abbiamo il diritto di rivenderle nel corso della normale attività commerciale. Diventiamo proprietari al più tardi al momento del pagamento integrale del prezzo di acquisto.
9. Claims for Defects and Recourse
9.1 Acceptance is subject to inspection for defects, in particular for correctness, completeness, and suitability. We will notify the supplier of any defects discovered immediately upon discovery. In this respect, the supplier waives the right to object to late notification of defects. We are entitled to inspect the goods to the extent and as soon as this is feasible in the ordinary course of business. The inspection may be carried out by sampling. Without prejudice to our other rights in the event of exceeding the permissible limit quality values or AQL (Acceptable Quality Level) values, we may reject the goods in their entirety or inspect them in their entirety at the supplier’s expense and risk and demand replacement of the defective parts. We reserve the right to charge the supplier for the costs of inspecting the replacement delivery in the event of a complaint. If we return defective goods to the supplier, we are entitled, regardless of the amount of expenses incurred, to charge the supplier the invoice amount plus a flat-rate processing fee of 5% of the net price (excluding VAT) of the defective goods. The flat rate, however, is a maximum of €500 per return. The
contracting parties expressly reserve the right to prove higher or lower expenses, e.g., costs of examination.
9.2 Delivered goods must be free from third-party rights. When delivering data processing programs, the supplier is liable for ensuring that they possess all necessary rights, in particular intellectual property rights, to transfer the programs.
9.3 The statutory provisions regarding material defects and defects of title apply unless otherwise stipulated below.
9.4 We generally have the right to choose the type of supplementary performance. The supplier has the right to refuse the type of supplementary performance chosen by us under the conditions of Section 439 Paragraph 3 of the German Civil Code (BGB).
9.5 Defective deliveries must be replaced immediately with defect-free deliveries upon our request, or defective services must be repeated without defects. In the case of replacement or repetition, subsequent performance is deemed to have failed (§§ 440, 636 German Civil Code) if the defect has not been remedied even after the second attempt at subsequent performance, and a second attempt at subsequent performance is reasonable for us. In the case of development or design defects, subsequent performance is generally considered unreasonable (§ 440 German Civil Code), and we are granted the right to immediately assert the rights provided for in clause 9.8.
9.6. Should the supplier fail to commence remediation of the defect immediately upon our request for rectification, we shall, in urgent cases, particularly to avert imminent danger or prevent greater damage, and also for the purpose of remedying minor defects, be entitled to remedy the defect ourselves at the supplier’s expense or to have it remedied by a third party. This also applies if the supplier delivers or performs late and we consequently must remedy defects immediately to avoid our own delivery delay.
9.7. Claims for defects in quality shall become statute-barred 24 months after delivery of the goods or acceptance of the service, unless the goods have been used for a building in accordance with their customary use and have caused its defectiveness. The warranty period shall be suspended for the period beginning with our dispatch of the notice of defects and ending with our acceptance of the defect-free delivery or service. During the period in which the object of the delivery or service is not in our possession, the supplier shall bear the risk.
9.8. Unless we choose to remedy the defect ourselves, after the unsuccessful expiry of a reasonable period set by us for subsequent performance, or in the case of unreasonable subsequent performance, we have the option of either withdrawing from the contract or reducing the contractual remuneration (abatement). In addition to these two options, we reserve the right to claim damages. If the supplier again provides essentially the same or similar deliveries or services defectively
or late despite a prior written warning from us, subsequent performance will be considered fundamentally unreasonable, and we are entitled to withdraw from the contract without further notice, even with regard to deliveries and services that the supplier is obligated to provide to us in the future under the underlying or any other contractual relationship.
9.9. The supplier shall indemnify us against all claims asserted against us by third parties – regardless of the legal basis – due to a material or legal defect or any other fault in a product supplied by the supplier, and shall reimburse us for the necessary costs of any resulting legal action. Regarding defects of title, a limitation period of 10 years applies.
9.10. For parts of the delivery that are repaired or remedied within the limitation period for our claims for defects, or for a repeated part of the delivery or service, the limitation period begins anew at the time when the supplier has fully satisfied our claims for subsequent performance.
9.11. If we incur costs as a result of the defective delivery of the contractual item, in particular transport, travel, labor, material costs, or costs for incoming inspection exceeding the usual scope, the supplier shall bear these costs.
9.12. If we take back products manufactured and/or sold by us due to the defectiveness of the contractual item delivered by the supplier, or if the purchase price has been reduced for this reason, or if we have been held liable in any other way for this reason, we reserve the right of recourse against the supplier, whereby no otherwise required deadline is necessary for our warranty rights.
9.13. We are entitled to demand reimbursement from the supplier for expenses that we had to bear in relation to our customer because the customer has a claim against us for reimbursement of the expenses necessary for the purpose of subsequent performance, in particular transport, travel, labor, and material costs.
9.14. Notwithstanding the provision in clause 9.7, in the cases referred to in clauses 9.12 and 9.13, the limitation period shall commence no earlier than two months after the date on which we have satisfied the claims asserted against us by our customer, but no later than five years after delivery by the supplier.
9.15. If a defect appears within six months of the transfer of risk, it shall be presumed that the defect was already present at the time of the transfer of risk, unless this presumption is incompatible with the nature of the goods or the defect.
10. Responsabilità per i prodotti difettosi e richiamo
10.1. Nel caso in cui venissimo ritenuti responsabili ai sensi della normativa in materia di responsabilità per danno da prodotti difettosi, il fornitore è tenuto a indennizzarci per tali pretese, a condizione e nella misura in cui il danno sia stato causato da un difetto dell’oggetto contrattuale fornito dal fornitore. Nei casi di responsabilità per colpa, tuttavia, ciò si applica solo se la colpa è del fornitore. Se la causa del danno rientra nella sfera di responsabilità del fornitore, l’onere della prova spetta a quest’ultimo.
10.2. Nei casi sopra menzionati, il fornitore si fa carico di tutti i costi e le spese, compresi i costi di eventuali azioni legali o del ritiro del prodotto. Per il resto, si applicano le disposizioni di legge.
11. Fornitura di
materiali. I materiali, i componenti, i contenitori e gli imballaggi speciali da noi forniti rimangono di nostra proprietà. Questi possono essere utilizzati esclusivamente per lo scopo previsto e devono essere custoditi dal fornitore a titolo gratuito e con la diligenza di un imprenditore prudente, separatamente dagli altri beni del fornitore e contrassegnati come proprietà di ELECTRONIC DIRECT GmbH. Essi possono essere utilizzati esclusivamente per l’esecuzione dell’ordine da noi impartito; la lavorazione dei materiali e l’assemblaggio dei componenti vengono effettuati per nostro conto. Si concorda che noi
siamo comproprietari dei prodotti fabbricati utilizzando i nostri materiali e componenti in proporzione al valore degli articoli forniti rispetto al valore del prodotto finito, e che tali articoli sono detenuti in custodia per nostro conto dal fornitore.
12. Documenti tecnici, strumenti, attrezzature di produzione
I documenti tecnici, gli strumenti, i disegni, le schede delle norme aziendali, le attrezzature di produzione, ecc. (di seguito denominati “elementi/documenti”) provenienti da noi costituiscono proprietà intellettuale e sono soggetti ai nostri diritti d’autore e ai nostri diritti di sfruttamento e utilizzo. Nella misura necessaria all’esecuzione dell’ordine, concediamo al fornitore un diritto d’uso limitato nel tempo e non esclusivo su tali documenti, limitato allo specifico ordine, che cessa non appena l’ordine è completato. Essi, comprese eventuali copie realizzate, devono esserci restituiti immediatamente dopo il completamento dell’ordine senza che ciò ci venga richiesto; il fornitore non è autorizzato a far valere alcun diritto di ritenzione nei nostri confronti a tale riguardo. Il fornitore può utilizzare i suddetti elementi/documenti esclusivamente per l’esecuzione dell’ordine e non può né cederli a terzi non autorizzati né renderli accessibili in altro modo. Qualsiasi copia o riproduzione dei suddetti elementi/documenti è consentita solo nella misura strettamente necessaria all’esecuzione dell’ordine da noi effettuato.
13. Documenti e riservatezza
13.1. Tutte le informazioni commerciali o tecniche da noi rese disponibili (comprese le caratteristiche che possono essere desunte da qualsiasi articolo, documento o software consegnato, nonché altre conoscenze o esperienze) devono essere mantenute riservate nei confronti di terzi, fintantoché e nella misura in cui non siano dimostrabilmente di dominio pubblico, e possono essere rese disponibili all’interno della società del fornitore solo a quelle persone che ne abbiano necessariamente bisogno ai fini della consegna a noi e che siano anch’esse vincolate da obblighi di riservatezza; tali informazioni rimangono di nostra esclusiva proprietà. Senza il nostro previo consenso scritto, tali informazioni non possono essere riprodotte né utilizzate a fini commerciali – salvo che per le forniture a noi destinate. Su nostra richiesta, tutte le informazioni provenienti da noi (comprese eventuali copie o registrazioni effettuate) e gli articoli forniti in prestito devono esserci restituiti immediatamente e integralmente oppure devono essere distrutti. Ci riserviamo tutti i diritti su tali informazioni (compresi i diritti d’autore e il diritto di richiedere diritti di proprietà industriale, quali brevetti, modelli di utilità, protezione dei semiconduttori, ecc.). Nella misura in cui tali informazioni ci siano state messe a disposizione da terzi, la presente riserva di diritti si applica anche a favore di tali terzi.
13.2. I prodotti fabbricati in base a documenti da noi progettati, quali disegni, modelli e simili, oppure secondo le nostre specifiche riservate, o utilizzando i nostri utensili o utensili fabbricati secondo le nostre specifiche, non possono essere né utilizzati dal fornitore né offerti o forniti a terzi. Ciò vale analogamente anche per i nostri ordini di stampa. Qualsiasi riferimento da parte di terzi a un ordine da noi effettuato presso il fornitore richiede il nostro previo consenso scritto espresso.
14. Luogo di adempimento
Il luogo di adempimento è il luogo in cui la merce deve essere consegnata in base all’ordine.
15. Successione giuridica, trasformazione
15.1 Qualora ED subisca una trasformazione mediante il cambiamento della propria forma giuridica, pur conservando la propria identità, oppure mediante il cambiamento della propria personalità giuridica a seguito di fusione, scissione o trasferimento di beni ai sensi delle disposizioni della legge tedesca sulle trasformazioni (UmwG), il contratto stipulato tra ED e il fornitore, compresi tutti i diritti e gli obblighi derivanti dal rapporto contrattuale,
proseguirà con il soggetto giuridico di nuova costituzione o acquirente.
15.2 Inoltre, ED ha il diritto, senza il consenso del fornitore, di cedere i contratti stipulati tra ED e il fornitore a una società collegata a ED ai sensi dell’articolo 15 della Legge tedesca sulle società per azioni (AktG), compresi tutti i diritti e gli obblighi derivanti dal rispettivo rapporto contrattuale.
15.3 Inoltre, ED ha il diritto, senza il consenso del fornitore, di avvalersi di una società affiliata a ED ai sensi dell’articolo 15 della Legge tedesca sulle società per azioni (AktG) e di altri terzi in qualità di subappaltatori per adempiere ai propri obblighi ai sensi del presente contratto. Anche in questo caso, ED è responsabile dell’adempimento contrattuale degli obblighi concordati ed è responsabile nei confronti del fornitore di garantire che tutti gli obblighi contrattuali siano rispettati.
16. Disposizioni generali
16.1. Qualora una qualsiasi disposizione delle presenti condizioni generali di contratto o di qualsiasi altro accordo stipulato fosse o diventasse invalida, la validità delle restanti disposizioni non ne risulterà pregiudicata. Le parti contraenti sono tenute a sostituire la disposizione invalida con una disposizione che si avvicini il più possibile all’effetto economico da essa perseguito.
16.2. Il foro competente per tutte le controversie legali derivanti direttamente o indirettamente dai rapporti contrattuali ai quali si applicano i presenti termini e condizioni di acquisto è D-85640 Putzbrunn, nei pressi di Monaco di Baviera, purché ciò sia legalmente consentito. Abbiamo inoltre il diritto, a nostra discrezione, di intentare un’azione legale contro il fornitore presso il tribunale della sua sede legale o della sua succursale, oppure presso il tribunale del luogo di adempimento.
16.3. Al rapporto contrattuale si applica esclusivamente il diritto tedesco, con esclusione delle norme di conflitto di leggi e della Convenzione delle Nazioni Unite sui contratti di vendita internazionale di merci (CISG).
16.4. Il fornitore è tenuto a etichettare correttamente le forniture e a indicare il numero di tariffa doganale e il numero della lista tedesca di controllo delle esportazioni. Il fornitore segnalerà inoltre, nella conferma d’ordine o nella fattura, gli articoli che richiedono licenze di esportazione o soggetti alle normative statunitensi in materia di riesportazione e ci fornirà il corrispondente numero della lista di controllo delle esportazioni nonché il numero di codice doganale.
